Auszug aus den Verhandlungen des Parlaments vom 29. Juni 2026

Auszug aus den Verhandlungen des Parlaments vom 29. Juni 2026

Das Parlament hat sich mit den vorliegenden Geschäften befasst:

1. Mitteilungen der Präsidentin

2. Genehmigung der Traktandenliste
Das Parlament genehmigt die angepasste Traktandenliste.

3. 25.03.07 Postulat Gerhard Schwabe (GLP): Fitnessgeräte im Jörg-Schneider-Park und anderen Orten
Das Parlament lehnt die Überweisung des Postulats ab.

4. 26.03.01 Postulat Brigitte Meier Hitz (SP): Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt
Das Parlament überweist das Postulat.

5. 25.03.08 Postulat Kaspar Spörri (GP): Blühendes Wetzikon
Das Parlament lehnt die Überweisung des Postulats ab.

6. 23.06.08 Baukredit Ersatzneubauten Kindergärten Goldbühl, Kempten, Baumgarten und Egg
Das Parlament genehmigt gemäss Antrag der Rechnungsprüfungskommission mit
31 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen den Baukredit von 16'200'000 Franken für die Ersatzneubauten des neuen Vierfachkindergartens Baumgarten, des Dreifachkindergartens Kempten sowie der Doppelkindergärten Goldbühl und Egg.

7. 26.06.01 Zusatzkredit Sanierung GZO Spital Wetzikon
Das Parlament genehmigt gemäss Antrag der Rechnungsprüfungskommission und der Minderheit der Fachkommission II einstimmig mit 34 Ja-Stimmen den Zusatzkredit von 1'100'000 Franken für die Erhöhung des Aktienkapitals zur Sanierung der GZO AG Spital Wetzikon. Der Zusatzkredit darf nur so weit ausgeschöpft werden,
wie es zur Erreichung des Gemeindebeitrags an die Kapitalerhöhung von insgesamt
50 Mio. Franken notwendig ist. Zudem steht die Ausgabenbewilligung des Kredits
unter dem Vorbehalt eines rechtskräftigen Nachlassvertrags zwischen der GZO AG
Spital Wetzikon und den Gläubigerinnen und Gläubigern im laufenden Nachlassverfahren.

8. 26.06.02 Jahresrechnung 2025
Das Parlament genehmigt gemäss Antrag der Rechnungsprüfungskommission die
Jahresrechnung 2025 inklusive der Sonderrechnungen.

9. 26.06.03 Geschäftsbericht 2025
Das Parlament nimmt gemäss Antrag der Rechnungsprüfungskommission den
Geschäftsbericht 2025 der Stadt Wetzikon ab.

10. 25.03.08 Postulat Helen Bisang (SP): Ergänzung der umwelt- und energiepolitischen Ziele
der Stadt Wetzikon 2030/2050 im Sinne der Kreislaufwirtschaft
Das Parlament lehnt die Überweisung des Postulats ab.

11. 26.02.04 Interpellation Sven Zollinger (FDP): Zunahme von Schmierereien und Fussballgraffitis in Wetzikon
Schriftliche Begründung durch den Interpellanten.

12. 26.02.05 Interpellation Rolf Müri (SVP): Frühzeitige Klärung betreffend allfälliges Bau- und
Umnutzungsvorhaben für eine Moschee bzw. ein islamisches Kultur- oder Gebetshaus in Wetzikon
Begründung durch den Interpellanten.

13. 26.02.06 Interpellation Brigitte Meier Hitz (SP): Zeichen der Erinnerung in Wetzikon
Begründung durch die Interpellantin.

14. 26.02.07 Interpellation Helen Bisang (SP): Mitwirkung der Bevölkerung bei der Einleitung
einer Planung für eine Parkanlage an der Binzackerstrasse
Die Beratung des Geschäfts wird verschoben.

15. 26.03.03 Postulat Christiane Schwabe (GP): Gewalterfahrungen von Lehrpersonen im schulischen Kontext Begründung durch die Postulantin.

Die Reserve-Sitzung vom 6. Juli 2026 findet nicht statt.

Parlament

Obligatorisches Referendum, Fakultatives Referendum, Rekurs in Stimmrechtssachen und allgemeiner Rekurs

Der Beschluss gemäss Ziff. 6 wird gestützt auf Art. 9 Ziff. 7 der Gemeindeordnung der Urnenabstimmung unterbreitet (Obligatorisches Referendum).

Das Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über den Beschluss gemäss Ziff. 7 kann gestützt auf Art. 10 Abs. 2 Ziff. 1 der Gemeindeordnung von 300 Stimmberechtigten innert 60 Tagen
gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung schriftlich beim Stadtrat oder gestützt auf Art. 10
Abs. 2 Ziff. 2 der Gemeindeordnung von 12 Parlamentsmitgliedern innert 14 Tagen gerechnet ab dem
Tag nach der Beschlussfassung schriftlich bei der Geschäftsleitung des Parlaments eingereicht werden (Fakultatives Referendum).

Gegen die publizierten Beschlüsse kann gestützt auf § 21a f. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
(VRG) wegen Verletzung der politischen Rechte oder von Vorschriften über ihre Ausübung innert
5 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil,
schriftlich Rekurs erhoben werden (Rekurs in Stimmrechtssachen). Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Im Übrigen kann gegen die publizierten Beschlüsse gestützt auf § 19 ff. VRG wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhalts oder Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag
und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel
sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Protokolle

Das Beschluss- sowie das Audioprotokoll der Parlamentssitzung können auf der Website des Parla
ments unter https://bit.ly/parlamentssitzungen eingesehen bzw. nachgehört werden.