Auszug aus den Verhandlungen des Parlaments vom 10. November 2025

Das Parlament hat sich mit den vorliegenden Geschäften befasst:

1. Mitteilungen des Präsidenten

2. Genehmigung der Traktandenliste
Das Parlament genehmigt die Traktandenliste.

3. 25.06.08 Teilrevision BZO zur IVHB
Das Parlament genehmigt gemäss Antrag der Fachkommission I die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO).

4. 25.02.05 Interpellation Christiane Schwabe (GP): Leistungsauftrag Asylorganisation Zürich (AOZ)
Beantwortung durch den Stadtrat.

5. 24.03.04 Postulat FK II: Erneuerung der Zusammenarbeit der Stadt Wetzikon und der Spitex Bachtel AG
Das Parlament stimmt dem Ergänzungsbericht zu und schreibt das Postulat ab.

6. 25.04.02 Motion Jonathan Assenberg (SP): Zahlbare Tagesstrukturen
Das Parlament überweist die Motion.

7. 25.03.05 Postulat Raphael Zarth (GP): Transparente Aufarbeitung und tragfähige Sanierungsstrategie für das Pflegezentrum Wildbach
Das Parlament überweist das Postulat.

8. 25.02.07 Interpellation Bruno Bertschinger (SVP): Weiterverwendung des Migros-Provisoriums auf der Färberwiese
Begründung durch den Interpellanten.

9. 25.02.08 Interpellation Christiane Schwabe (GP): Gewalterfahrungen von Lehrpersonen im schulischen Kontext
Begründung durch die Interpellantin.

10. 25.02.09 Interpellation Saamel Lohrer (SP): Wem gehört der Wetziker Boden? Transparenz für alle
Begründung durch den Interpellanten.

11. 25.03.06 Postulat Andrea Grossen-Aerni (EVP): Grünraumkonzept – wie sieht die Umsetzung aus?
Begründung durch die Postulantin.

Parlament
Fakultatives Referendum, Rekurs in Stimmrechtssachen und allgemeiner Rekurs
Das Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über den Beschluss gemäss Ziff. 3 kann gestützt auf Art. 10 Abs. 2 Ziff. 1 der Gemeindeordnung von 300 Stimmberechtigten innert 60 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung schriftlich beim Stadtrat oder gestützt auf Art. 10 Abs. 2 Ziff. 2 der Gemeindeordnung von 12 Parlamentsmitgliedern innert 14 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Beschlussfassung schriftlich bei der Geschäftsleitung des Parlaments eingereicht werden (Fakultatives Referendum).

Gegen die publizierten Beschlüsse kann gestützt auf § 21a f. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) wegen Verletzung der politischen Rechte oder von Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden (Rekurs in Stimmrechtssachen). Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen. 

Im Übrigen kann gegen die publizierten Beschlüsse gestützt auf § 19 ff. VRG wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhalts oder Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Ein Rekurs gegen den Beschluss gemäss Ziff. 3 ist gestützt auf §§ 329 ff. des Planungs- und Baugesetzes (PBG) erst möglich, wenn der Festsetzungsbeschluss des Parlaments zusammen mit dem Genehmigungsentscheid der Baudirektion des Kantons Zürich veröffentlicht und aufgelegt worden ist (§ 5 Abs. 3 PBG). Die Veröffentlichung erfolgt gleichzeitig im kantonalen Amtsblatt und im Publikationsorgan der Stadt Wetzikon (§ 6 Abs. 1 lit. a PBG).

Protokolle
Das Beschluss- sowie das Audioprotokoll der Parlamentssitzung können auf der Website des Parlaments unter https://www.wetzikon.ch/de/politik/cdws/gremium.php?gid=d33cc3a725874a34866219de8bf3a001 eingesehen bzw. nachgehört werden.