Auszug aus den Verhandlungen des Parlaments vom 9. März 2026

Auszug aus den Verhandlungen des Parlaments vom 9. März 2026

Das Parlament hat sich mit den vorliegenden Geschäften befasst:

 
1. Mitteilungen des Präsidenten

2. Genehmigung der Traktandenliste
Das Parlament genehmigt die Traktandenliste.

 
3. 25.06.10 Totalrevision Polizeiverordnung 

Das Parlament genehmigt gemäss Anträgen der Fachkommission II, des Stadtrats, der SP/AW-Fraktion und von Kaspar Spörri (GP) die Totalrevision der Polizeiverordnung.

4. 25.06.13 Geschäftsbericht 2024 Fernwärme Wetzikon AG
Das Parlament nimmt gemäss Antrag der Fachkommission I den Geschäftsbericht
2024 der Fernwärme Wetzikon AG zur Kenntnis.

 
5. Fragestunde
Beantwortung durch den Stadtrat.

 
6. 25.02.08 Interpellation Christiane Schwabe (GP): Gewalterfahrungen von Lehrpersonen im schulischen Kontext

Beantwortung durch den Stadtrat.

 
7. 26.02.01 Interpellation Raphael Zarth (GP): Brandschutz-Kontrollen Begründung durch den Interpellanten.

 
8. 26.02.02 Interpellation Kaspar Spörri (GP): Aktueller Stand des Fernwärme-Ausbaus in Wetzikon 

Begründung durch den Interpellanten.

 
9. 26.03.02 Postulat Helen Bisang (SP): Ergänzung der umwelt- und energiepolitischen Ziele der Stadt Wetzikon 2030/2050 im Sinne der Kreislaufwirtschaft 

Begründung durch die Postulantin.

 
10. 26.02.03 Interpellation Brigitte Meier Hitz (SP): Erhöhung der Fixpreise beim Strompreis 2026 

Begründung durch die Interpellantin.

Parlament

Fakultatives Referendum, Rekurs in Stimmrechtssachen und allgemeiner Rekurs

Das Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über den Beschluss gemäss Ziff. 3 kann gestützt auf Art. 10 Abs. 2 Ziff. 1 der Gemeindeordnung von 300 Stimmberechtigten innert 60 Tagen
gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung schriftlich beim Stadtrat oder gestützt auf Art. 10 Abs. 2 Ziff. 2 der Gemeindeordnung von 12 Parlamentsmitgliedern innert 14 Tagen gerechnet ab dem
Tag nach der Beschlussfassung schriftlich bei der Geschäftsleitung des Parlaments eingereicht werden (Fakultatives Referendum).

 
Gegen die publizierten Beschlüsse kann gestützt auf § 21a f. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) wegen Verletzung der politischen Rechte oder von Vorschriften über ihre Ausübung innert
5 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden (Rekurs in Stimmrechtssachen). Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

 
Im Übrigen kann gegen die publizierten Beschlüsse gestützt auf § 19 ff. VRG wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhalts oder Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Protokolle
Das Beschluss- sowie das Audioprotokoll der Parlamentssitzung können auf der Website des Parlaments unter https://bit.ly/parlamentssitzungen eingesehen bzw. nachgehört werden.