Auszug aus den Verhandlungen des Parlaments vom 13. April 2026

Auszug aus den Verhandlungen des Parlaments vom 13. April 2026

Das Parlament hat sich mit den vorliegenden Geschäften befasst:

1. Mitteilungen des Präsidenten
2. Genehmigung der Traktandenliste
Das Parlament genehmigt die Traktandenliste.
3. 25.04.02 Teilrevision "Verordnung über die Ausrichtung von Gemeindebeiträgen an
familien- und schulergänzende Betreuungsverhältnisse in Kindertagesstätten,
Tagesfamilien und in den Tagesstrukturen der Schule Wetzikon"
(Motion Assenberg Zahlbare Tagesstrukturen)
Das Parlament genehmigt gemäss Mehrheitsantrag der Fachkommission II die
Teilrevision der Verordnung und schreibt die Motion ab.
4. 25.08.01 Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen"
Das Parlament stellt gemäss Antrag der Fachkommission I die Gültigkeit der Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen" fest, stimmt dem Gegenvorschlag gemäss Antrag der
Fachkommission I zu und empfiehlt die Volksinitiative zur
Ablehnung.
5. 25.02.07 Interpellation Bruno Bertschinger (SVP): Weiterverwendung des Migros-Provisoriums auf der Färberwiese
Beantwortung durch den Stadtrat.
6. 25.02.09 Interpellation Saamel Lohrer (SP): Wem gehört der Wetziker Boden? Transparenz für alle
Beantwortung durch den Stadtrat.
7. 25.03.07 Postulat Gerhard Schwabe (GLP): Fitnessgeräte im Jörg-Schneider-Park und anderen Orten
Die Beratung des Geschäfts wird verschoben.
8. 26.03.01 Postulat Brigitte Meier Hitz (SP): Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt
Die Beratung des Geschäfts wird verschoben.
9. 25.03.08 Postulat Kaspar Spörri (GP): Blühendes Wetzikon
Die Beratung des Geschäfts wird verschoben.
10. Verabschiedung der austretenden Parlamentsmitglieder
Das Parlament verabschiedet die austretenden Parlamentsmitglieder.

Parlament

Obligatorisches Referendum, Fakultatives Referendum, Rekurs in Stimmrechtssachen und allgemeiner Rekurs

Der Beschluss gemäss Ziff. 4 wird gestützt auf § 131 Abs. 3 des Gesetzes über die politischen Rechte und Art. 9 Ziff. 1 der Gemeindeordnung der Urnenabstimmung unterbreitet (Obligatorisches Referendum).

Das Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über den Beschluss gemäss Ziff. 3 kann gestützt auf Art. 10 Abs. 2 Ziff. 1 der Gemeindeordnung von 300 Stimmberechtigten innert 60 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung schriftlich beim Stadtrat oder gestützt auf Art. 10 Abs. 2 Ziff. 2 der Gemeindeordnung von 12 Parlamentsmitgliedern innert 14 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Beschlussfassung schriftlich bei der Geschäftsleitung des Parlaments eingereicht werden (Fakultatives Referendum).

Gegen die publizierten Beschlüsse kann gestützt auf § 21a f. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) wegen Verletzung der politischen Rechte oder von Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden (Rekurs in Stimmrechtssachen). Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Im Übrigen kann gegen die publizierten Beschlüsse gestützt auf § 19 ff. VRG wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhalts oder Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen An-trag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Protokolle

Das Beschluss- sowie das Audioprotokoll der Parlamentssitzung können auf der Website des Parlaments unter https://bit.ly/parlamentssitzungen eingesehen bzw. nachgehört werden.