Amtliche Publikationen
Verhandlungsprotokoll 29.09.2025
Freitag, 03.10.2025

03.10.2025, Auszug aus den Verhandlungen des Parlaments vom 29.09.2025
Auszug aus den Verhandlungen des Parlaments vom 29. September 2025
Das Parlament hat sich mit den vorliegenden Geschäften befasst:
- Mitteilungen des Präsidenten
- Genehmigung der Traktandenliste
Das Parlament genehmigt die Traktandenliste. - 25.02.06 Interpellation Elmar Weilenmann (Die Mitte): Gewinn Eigenwirtschaftsbetrieb Marktdienstleistungen
Begründung durch den Interpellanten. - 25.06.04 Teilrevision Gemeindeordnung 2025
Das Parlament genehmigt gemäss Anträgen der
Rechnungsprüfungskommission und der Brücke-Fraktion die Teilrevision der Gemeindeordnung. - 25.06.09 Teilrevision Gebührenverordnung (Abschaffung der Gemeindeabgabe auf Strom und Gas) Das Parlament genehmigt gemäss Antrag der Fachkommission I die Teilrevision der Gebührenverordnung.
- Fragestunde
Beantwortung durch den Stadtrat. - 25.03.04 Postulat Christiane Schwabe (GP): Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen verbessern – Vernetztes Konzept zum Thema Mobbing/Integration
Das Parlament überweist das Postulat.
Parlament
Obligatorisches Referendum, Fakultatives Referendum, Rekurs in Stimmrechtssachen und allgemeiner Rekurs
Der Beschluss gemäss Ziff. 4 wird gestützt auf Art. 9 Ziff. 1 der Gemeindeordnung der Urnenabstimmung unterbreitet (Obligatorisches Referendum).
Das Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über den Beschluss gemäss Ziff. 5 kann gestützt auf Art. 10 Abs. 2 Ziff. 1 der Gemeindeordnung von 300 Stimmberechtigten innert 60 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung schriftlich beim Stadtrat oder gestützt auf Art. 10 Abs. 2 Ziff. 2 der Gemeindeordnung von 12 Parlamentsmitgliedern innert 14 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Beschlussfassung schriftlich bei der Geschäftsleitung des Parlaments eingereicht werden (Fakultatives Referendum).
Gegen die publizierten Beschlüsse kann gestützt auf § 21a f. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) wegen Verletzung der politischen Rechte oder von Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden (Rekurs in Stimmrechtssachen). Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Be-weismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.
Im Übrigen kann gegen die publizierten Beschlüsse gestützt auf § 19 ff. VRG wegen Rechtsverlet-zungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhalts oder Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen An-trag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Be-weismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.
Protokolle
Das Beschluss- sowie das Audioprotokoll der Parlamentssitzung können auf der Website des Parla-ments unter https://bit.ly/parlamentssitzungen eingesehen bzw. nachgehört werden.