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Wetzikon unterstützt Gemeindereferendum

Publiziert: 04.05.2017

An seiner Sitzung vom 3. April 2017 hat der Kantonsrat beschlossen, das Sozialhilfegesetz zu ändern. Vorläufig Aufgenommene mit Aufenthaltsstatus F sollen künftig nicht mehr nach Sozialhilfegesetz und nach den SKOS-Richtlinien unterstützt werden. Der Stadtrat hat nun entschieden, das Gemeindereferendum gegen diesen Kantonsratsbeschluss zu unterstützen.

Mit dem Beschluss zur Änderung des Sozialhilfegesetzes will der Kantonsrat erwirken, dass vorläufig Aufgenommene mit Aufenthaltsstatus F künftig nicht mehr nach Sozialhilfegesetz und nach den SKOS-Richtlinien, sondern nach Asylfürsorge unterstützt werden. Damit will der Kantonsrat einen Volksentscheid aus dem Jahr 2011 rückgängig machen.

Die Mehrheit der vorläufig Aufgenommenen stammen aus Kriegs- und Krisengebieten sowie Diktaturen und verbleiben langfristig in der Schweiz. Seit im Kanton Zürich vorläufig Aufgenommene durch Sozialhilfe nach SKOS-Richtlinien unterstützt werden, können Massnahmen zur sprachlichen und beruflichen Integration auch über die Sozialhilfe finanziert werden. Diese Möglichkeit ist von grosser Bedeutung, da eine Integration dieser Menschen in den Arbeitsmarkt gute Deutschkenntnisse und berufliche Grundfertigkeiten voraussetzt.

Mit dem vom Kantonsrat angestrebten Wechsel müssten Integrationsförderungsmassnahmen, die über die Kosten der Bundespauschale hinausgehen, künftig von den Gemeinden zu einem erheblichen Teil selbst finanziert werden. Abgesehen davon, hat der Kantonsrat gegen ein verfassungsmässig garantiertes Recht der Gemeinden verstossen, indem er es unterliess, die Gemeinden zu dieser Vorlage anzuhören.

Der Stadtrat erachtet die geplante Gesetzesänderung als integrationspolitisch falsch. Zudem hätte sie eine erhebliche Kostenverlagerung vom Kanton zu den Gemeinden zur Folge. Er unterstützt deshalb das Gemeindereferendum gegen den Beschluss des Kantonsrates. Kommt das Gemeindereferendum zustande, wird der Beschluss dem Volk zur Abstimmung unterbreitet.

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