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Petition "Durchgangsverkehrsbefreite Kindergartenstrasse in Kempten"

Publiziert: 23.12.2020

Die Petition "Durchgangsverkehrsbefreite Kindergartenstrasse in Kempten" fordert Massnahmen auf der Kindergartenstrasse, damit der Durchgangsverkehr gestoppt werden kann. Der Stadtrat wird den Lösungsansatz einer baulichen Sperrung in der Mitte der Strasse und entsprechender Signalisation weiter verfolgen. Eine Tempo-30-Zone lehnt er ab.

Die im August 2020 eingereichte Petition "Durchgangsverkehrsbefreite Kindergartenstrasse in Kempten" fordert geeignete Massnahmen auf der Kindergartenstrasse zur Unterbindung des Durchgangsverkehrs. Dieser soll unterbunden und die Geschwindigkeit des Verkehrs mit einer Tempo-30-Zone reduziert werden.

Der Stadtrat befürwortet das Anliegen der Petitionäre, die Kindergartenstrasse als Sackgasse mit "baulicher Sperrung der Kindergartenstrasse in der Mitte und entsprechender Signalisation" zu prüfen. Vor allem während der Abendspitzenstunde ist auf der Hinwilerstrasse unter anderem auf der Zufahrt zum Ochsenkreisel oft ein langer Rückstau, welcher zeitweise bis in den Kreisel Spitalstrasse und darüber hinausragt. Dieser Rückstau kann durchaus dazu führen, dass der Verkehr über die Spital- bzw. Kindergartenstrasse ausweicht. Die aktuelle Verkehrsmessung zeigt, dass zwischen 16.00 und 19.00 Uhr bis zu 229 Fahrzeuge in Richtung Tösstalstrasse unterwegs sind. Aufgrund dieser Messungen erscheinen bei der Kindergartenstrasse Massnahmen zur Unterbindung des Durchgangsverkehrs gerechtfertigt. "Eine Unterbrechung der Kindergartenstrasse etwa in der Mitte stellt eine effektive Massnahme zur nachhaltigen Unterbindung des Durchgangsverkehrs dar und wirkt zusätzlich verkehrsberuhigend", sagt Pascal Bassu, Stadtrat Tiefbau + Energie.

Das Prüfen einer Tempo-30-Zone lehnt der Stadtrat ab. Die Kindergartenstrasse ist bereits heute verkehrsberuhigt ausgebaut und die aktuell gemessenen Geschwindigkeiten zeigen ein tiefes Geschwindigkeitsniveau auf.

Christine Meili als Friedensrichterin gewählt

Der Stadtrat hat Christine Meili als Friedensrichterin in stiller Wahl für die Amtsdauer 2021 bis 2027 gewählt. Für Christine Meili ist es die zweite Amtsperiode als Friedensrichterin in Wetzikon.

Die stille Wahl ist gemäss der Gemeindeordnung der Stadt Wetzikon sowohl bei der Ersatz- als auch bei der Erneuerungswahl des Friedensrichteramts möglich. Basierend darauf und dem Gesetz über die Politischen Rechte war die Voraussetzung für eine stille Wahl erfüllt.

Die Stadtratsbeschlüsse 2020/254 und 2020/258 sind online verfügbar.


Weitere Beschlüsse des Stadtrats

  • Der Stadtrat erstattet dem Parlament Bericht zum Postulat "Tempo 30 auf der Spitalstrasse zwischen Schneggen- und Rapperswilerstrasse" und beantragt, das Postulat abzuschreiben. Die Spitalstrasse spielt im städtischen Verkehrsnetz eine zentrale Rolle. Sie erschliesst wichtige Institutionen wie Spital, Alterswohnheim und Schulen. Hinzu kommt, dass die Spitalstrasse zwar eine städtische Strasse ist, aber in direktem Umfeld zur kantonalen Bahnhofstrasse liegt. Deshalb liegt das Augenmerk bei Änderungen am Verkehrsregime auch darauf, dass künftige, übergeordnete Entwicklungen am Strassennetz nicht beeinträchtigt werden. Auf die Einführung einer Tempo-30-Zone wird zum aktuellen Zeitpunkt verzichtet. (SRB 2020/253)
  • Der Stadtrat nimmt das Postulat "Tempo 30 Tödistrasse und im Quartier Guldisloo" entgegen. Er befürwortet die Prüfung einer Tempo-30-Zone mit den erforderlichen baulichen Massnahmen mittels eines verkehrstechnischen Gutachtens. (SRB 2020/255)
  • Das Vorgehen zur Erarbeitung der Umwelt- und Energiestrategie wurde festgelegt. Diesbezüglich werden Grundlagendaten erhoben, welche für die Zieldefinition notwendig sind. (SRB 2020/256)
  • Für die Anschaffung zusätzlicher KLIBnet-Softwaremodule wird ein Kredit von 108'616.30 Franken bewilligt. Mit den neuen Modulen wird die digitale Transformation in der Abteilung Soziales einen entscheidenden Schritt vorangetrieben sowie Arbeitsabläufe verbessert und rationalisiert. (SRB 2020/257)
  • Die Ersatzwahl von einem Mitglied der Evangelisch-reformierten Kirchenpflege Wetzikon für den Rest der Amtsdauer 2018 bis 2022 wird angeordnet. Wählbar sind Mitglieder der Kirchgemeinde, welche das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und im Besitze des Schweizer Bürgerrechts oder der Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung B, C und Ci sind. (SRB 2020/259)
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