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Parkplatzverordnung scheitert erneut beim Kanton

Publiziert: 11.04.2017

(nwa.) Der Grosse Gemeinderat hat am 26. September 2016 zum zweiten Mal über die neue Parkplatzverordnung debattiert. Bei der ersten Version der Teilrevision kündigte der Kanton eine Nichtgenehmigung an, was eine nochmalige Überarbeitung nötig machte. Von der Baudirektion erhielt der Stadtrat nun das Schreiben, dass die überarbeitete Parkplatzverordnung nach wie vor nicht genehmigungsfähig ist. Der Stadtrat beantragt nun dem Grossen Gemeinderat eine nochmalige Überarbeitung.

Der Grosse Gemeinderat hat am 26. September 2016 die am 1. Juni 2015 festgesetzte Teilrevision der Parkplatzverordnung in Wiedererwägung gezogen und angepasst. Die Stadt ersuchte nach Ablauf der Referendumsfrist um Genehmigung der Vorlage durch die Baudirektion des Kantons Zürich. Mit Schreiben vom 20. März 2017 informiert diese den Stadtrat, dass die überarbeitete Parkplatzverordnung erneut nicht vollständig genehmigungsfähig ist. Denn die mit dem öffentlichen Verkehr sehr gut erschlossene Stadt würde mit der überarbeiteten Parkplatzverordnung einen ungenügenden Beitrag zur Erreichung des Modalsplit-Ziels leisten – es seien noch immer zu viele Parkplätze zugelassen. Sämtliche andere Bestimmungen werden als genehmigungsfähig beurteilt.

Stadtrat gegen Einleitung eines Rechtsmittelverfahrens

Zur Abwägung der Chancen und Risiken eines Rechtsmittelverfahrens gegen die Nichtgenehmigung des Kantons hat der Stadtrat ein Gutachten erstellen lassen. Dieses kommt zum Schluss, dass ein Rekurs gegen die Verfügung geringe Chancen hätte. Die Durchführung eines Rechtmittelverfahrens verursacht regelmässig hohe Kosten. Für die Einleitung dieses Verfahrens muss mit zusätzlichen Kosten in Höhe von rund 30'000 Franken gerechnet werden. Zudem bleibt die Rechtsunsicherheit auch während des Rekursverfahrens bestehen. Aus Sicht des Stadtrates sind solche Rechtsunsicherheiten Gift für das Wetziker Gewerbe. Deshalb hält er an seinem ursprünglichen Antrag fest, die zulässigen Parkplatzzahlen von der kantonalen Wegleitung zur Regelung des Parkplatz-Bedarfs in kommunalen Erlassen zu übernehmen.


Weitere Beschlüsse des Stadtrates:

  • Antrag und Weisung der Postulate "Verbindung Schellerstrasse-Bertschikerstrasse", "Verbesserung Verkehr in Wetzikon", "Spangenverbindung bei negativem ENHK Entscheid", "Gesamtverkehrskonzept Wetzikon" und "Machbarkeit Einführung eines Einbahnverkehrs für Bahnhof- und Spitalstrasse: Verkehrsmanagement mit vorhandenem Strassenmaterial" sind zuhanden des Grossen Gemeinderates verabschiedet worden.
  • Die Bauabrechnung für die Revitalisierung und den Hochwasserschutz am Ländenbach im Abschnitt Birkenweg bis Eggstrasse mit Kosten von Fr. 531'852.60 sind genehmigt und dem Grossen Gemeinderat zur Beschlussfassung unterbreitet worden.
  • Die Energiekommission beantragt beim Grossen Gemeinderat einen Zusatzkredit-Antrag für die Erstellung einer Pulveraktivkohle-Dosieranlage zur Elimination von Mikroverunreinigungen. Der Stadtrat empfiehlt dem Parlament die Annahme des Antrags der Energiekommission.

 

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