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Kein Haftungsverfahren im Zusammenhang mit der Feuerwehrsternfahrt 2015

Publiziert: 02.11.2017

(mpe.) Der Stadtrat hat im Zusammenhang mit dem Defizit der internationalen Feuerwehrsternfahrt 2015 die Erhebung von zivilen Forderungsklagen gegen Mitglieder geprüft. Er kommt aufgrund der rechtlichen Beurteilung zum Schluss, dass wegen der wenig vielversprechenden Erfolgsaussichten von einem Verfahren abzusehen ist.

Zur vertieften Klärung der Geltendmachung von haftungsrechtlichen Ansprüchen hat der Stadtrat ein Rechtsgutachten durch eine auf Haftungsrecht spezialisierte Anwaltskanzlei erstellen lassen. Die Verfasser des Gutachtens kommen zum Schluss, dass vorwiegend einem Mitglied des OK ein haftungsrelevantes Verschulden nachgewiesen werden könnte. Bei einer Klageerhebung gegen diese Person würde ein OK-Mitglied für Fehler büssen, die von einer Vielzahl von Organen und Einzelpersonen über einen langen Zeitraum begangen wurden. Deshalb nun den Fokus auf eine Person zu legen, welche zwar offensichtlich Fehler gemacht hat, die aber durch das restliche OK hätten verhindert werden können, erachtet der Stadtrat als nicht korrekt. Hinzu kommt auch, dass das Klageverfahren kaum ein finanzielles Ergebnis hervorbringen dürfte.

Die politische Aufarbeitung des Defizits der Feuerwehrsternfahrt 2015 läuft seit einiger Zeit. So hat der Stadtrat mit dem Kreditantrag an den Grossen Gemeinderat und der Selbstanzeige an den Bezirksrat Hinwil diese Aufarbeitung selbst vorangetrieben. Der Kreditantrag, welcher am 18. Mai 2016 an den Grossen Gemeinderat gestellt wurde, ist hängig. Weiter hat Gemeinderätin Esther Kündig (Grüne) eine Interpellation eingereicht, welche detaillierte Fragen zur Aufarbeitung der gemachten Fehler im Zusammenhang mit dem Anlass stellt und derzeit in Bearbeitung ist.

Der Stadtrat nimmt das Geschehene ernst und lernt daraus. Bei künftigen Anlässen werden sich die Fehler, die bei der Feuerwehrsternfahrt gemacht wurden, nicht wiederholen. Dazu sind Massnahmen im Rahmen von Kontrollsystemen, rechtlichen Rahmenbedingungen und klareren Abläufen eingeleitet worden.


Weitere Beschlüsse des Stadtrates:

  • Dem Vergabeantrag für die Gartenarbeiten der Schulanlagen sowie des Stadthauses über die nächsten vier Jahre an die Gartenbaufirma Rund ums Grün AG Wetzikon mit einer Auftragssumme von 369'221.05 Franken (inkl. MWST) wird zugestimmt.
  • Die Stadtverwaltung wechselt die Gemeindesoftware, den Zuschlag erhält die VRSG AG, St. Gallen. Für diese Änderung werden einmalige Kosten von 164'538 Franken sowie wiederkehrende Kosten von Fr. 555'333.30 als gebundene Ausgaben bewilligt.
  • Die Heimtaxen 2018 für das Alterswohnheim Am Wildbach stehen fest. Die Pflegetaxen für Lang- und Kurzzeitaufenthalte werden erhöht, die Grundtaxen bleiben gegenüber dem Vorjahr gleich.
  • Dem Antrag für die Teilnutzung der Parzelle Kat. Nr. 8499 (Grubenstrasse) für die Erstellung des Pumpwerkes durch die Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland GWVZO in Kombination mit der neuen Trafostation der Stadtwerke wird zugestimmt.
  • Die Bauprojektorganisation für den Ersatz des Feuerwehrgebäudes inklusive Integration des Zivilschutzes und der Stadtpolizei wird genehmigt.
  • Der öffentliche Gestaltungsplan Bushof Nord wird zur öffentlichen Auflage und zur Anhörung der Nachbargemeinden verabschiedet.


(Link zum PDF)

 

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