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Fernwärmeinitiative ist gültig, Gegenvorschlag wird ausgearbeitet

Publiziert: 09.10.2018

Die im Frühling zustande gekommene Volksinitiative "Fernwärmeinitiative" wird vom Stadtrat als gültig erklärt. Gleichzeitig haben die Energiekommission und der Stadtrat entschieden, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Die Initiative verlangt eine Versorgung der Stadt Wetzikon mit Fernwärme, insbesondere ab der Kehrichtverbrennungsanlage (KEZO) Hinwil.

Ende Mai 2018 erklärte der Stadtrat die erste kommunale Volksinitiative "Fernwärmeinitiative" als zustande gekommen. Die Initiative fordert die Nutzung der Fernwärme – insbesondere die Fernwärme von der KEZO – und gibt dazu in den Übergangsbestimmungen die Umsetzungsschritte vor. Dazu ist eine Änderung des Art. 44 der Gemeindeordnung, in welchem die Aufgaben der Energiekommission geregelt sind, notwendig.

Der Stadtrat erachtet die "Fernwärmeinitiative" als initiativfähig. Sie genügt der Einheit der Materie, widerspricht nicht dem übergeordneten Recht und ist durchführbar. Eine Prüfung der vermehrten Nutzung des grossen vorhandenen Abwärmepotenzials haben Stadtrat und Energiekommission bereits in früheren Stellungnahmen als wichtig und notwendig bezeichnet. Zudem ist die Realisierung innert der geforderten Frist von zwei Jahren nicht vollkommen unmöglich, wodurch die Initiative als gültig erklärt wird.

Hingegen erachten die Energiekommission und der Stadtrat den engen Fokus allein auf die Versorgung mit Fernwärme ab der KEZO als problematisch. Damit werden weitere Möglichkeiten einer nachhaltigen Wärme- und Kälteversorgung ausgeschlossen. Zudem ist die Frist von nur zwei Jahren zur Ausarbeitung eines Umsetzungsvorschlages für die komplexen Fragestellungen sehr kurz. Für dieses Vorhaben ist es notwendig, Vorschläge auf regionaler Ebene zusammen mit dem Zweckverband KEZO zu diskutieren. Aus diesen Gründen haben die Energiekommission und der Stadtrat entschieden, einen Gegenvorschlag mit erweitertem Fokus und genügendem Zeitrahmen auszuarbeiten. Der Stadtrat hat nun bis Mitte August 2019 Zeit, dem Parlament einen Gegenvorschlag zu unterbreiten.

Weitere Beschlüsse des Stadtrates:

•    Der Stellenplan der Stadtverwaltung – ohne Globalbudgetbetriebe und Stadtwerke – wird auf 189 Vollzeiteinheiten erweitert (+ 6,8 Stellen) und für die Amtsdauer 2018 – 2022 plafoniert.
•    Das revidierte Projekt für die Erneuerung und Anpassung der Hofstrasse im Abschnitt Grüninger- bis Schöneichstrasse wird festgesetzt. Die Projektanpassungen haben nochmals zu Verbesserungen bezüglich Verkehrssicherheit und Lärmemissionen geführt.
•    Das Reglement über das Einwohnerregister wird genehmigt und per 1. November 2018 in Kraft gesetzt.
•    Der Vernehmlassungsantwort zur Änderung des kantonalen Geoinformationsgesetzes und dem Neuerlass der Leitungskatasterverordnung wird zugestimmt.
•    Die neuen Globalbudget-Rahmenkontrakte 2019 – 2021 sowie die Leistungsvereinbarungen 2019 für das Alterswohnheim Am Wildbach und für Sport + Freizeit werden genehmigt. Der Rahmenkontrakt für die HPSW wurde durch die Schulpflege bereits gutgeheissen. Jener der BWSZO folgt an der Schulpflege-Sitzung im November.
•    Aufgrund des Tsunamis in der indonesischen Provinz Sulawesi möchte die Stadt Wetzikon mit einer Sofortspende von 2'000 Franken den betroffenen Menschen in dieser Notsituation helfen.

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