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Beschlüsse aus der Stadtratssitzung vom 9. März 2022

Publiziert: 18.03.2022

An der Stadtratssitzung vom 9. März 2022 behandelte der Stadtrat Wetzikon folgende Traktanden:

Festlegung der Anzahl der Wahlbüromitglieder
Antrag und Weisung für "Festlegung der Anzahl der Wahlbüromitglieder" werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. Das Wahlbüro zählt in der Legislatur 2018 – 2022 80 Mitglieder. Mit dieser Anzahl können die Aufgaben des Wahlbüros bei den ordentlichen Urnengängen rechtzeitig in guter Qualität bewältigt werden. Der Stadtrat erachtet die Anzahl als ausreichend, auch wenn es während der Legislatur zu Abgängen kommen sollte. (SRB 2022/57)

Genehmigung Projektantrag Revision Beschaffungsrichtlinien
Die Projektorganisation für die Revision der Beschaffungsrichtlinien wird gemäss des Projektantrags mit Ergänzungen des Stadtrats und den ergänzenden Ausführungen festgesetzt. Mit Beschluss des Stadtrats vom 7. Dezember 2016 wurden die Beschaffungsrichtlinien genehmigt und per 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt. In einem gemeinsamen Projekt haben Bund und Kantone ihre Rechtsgrundlagen im Beschaffungsrecht soweit möglich parallel und inhaltlich aufeinander abgestimmt. Dem Paradigmenwechsel im öffentlichen Beschaffungswesen – mehr Nachhaltigkeit und Qualitätswettbewerb – kommt grosse Bedeutung zu. Der Stadtrat erachtet es als sinnvollen Zeitpunkt, die Beschaffungsrichtlinien der Stadt in Anbetracht auf die gemachten Erfahrungen seit rund fünf Jahren zu revidieren und den neuen gesetzlichen Grundlagen anzupassen. (SRB 2022/58)

Beantwortung Interpellation "Einbürgerungshürden abbauen"
Die Antwort auf die Interpellation "Einbürgerungshürden abbauen" wird genehmigt und dem Parlament weitergeleitet. Die Interpellanten stellten dem Stadtrat diverse Fragen wie das komplexe Einbürgerungssystem der Schweiz konkret für in Wetzikon wohnhafte Ausländerinnen und Ausländer erleichtert werden könnte. Mit den interessierten ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger werden bereits heute ausführliche Informationsgespräche am Schalter oder per Telefon geführt. Zudem können sie sich jederzeit digital oder zu den normalen Öffnungszeiten am Schalter der Einwohnerdienste über den Ablauf der Einbürgerung informieren. Dieses Angebot wird rege genutzt. (SRB 2022/62)

Stellungnahme zu den Kernleistungen des Zivilschutzes des Kantons Zürich
Der Stadtrat ist mit den elf definierten Kernleistungen für die Zivilschutzorganisationen im Kanton Zürich einverstanden. Das Amt für Militär und Zivilschutz hat in enger Zusammenarbeit mit sämtlichen Zivilschutzkommandanten und unter Mitwirkung eines Ausschusses des Gemeindepräsidentenverbands sowie der Kantonalen Führungsorganisation eine Leistungsmatrix mit elf Kernleistungen erarbeitet. Diese Leistungen zu den Themengebieten Führung, Führungsunterstützung, Betreuung, Technische Hilfe/Pionierleistungen, Logistik Dienstbetrieb/Anlage/Material sowie Spezielle Leistungen müssen die Zivilschutzorganisationen selbständig erbringen. Mit der neu definierten Leistungsmatrix erhält die Zivilschutzorganisation Wetzikon-Seegräben einen klaren Leistungsauftrag. (SRB 2022/63)

Genehmigung Kreditabrechnung Erneuerung Lüftung Wäscherei im Alterswohnheim Am Wildbach
Die Kreditabrechnung vom 4. Februar 2022 für die Erneuerung Lüftung Wäscherei mit Ausgaben von insgesamt 258'140.30 Franken wird genehmigt. Sie schliesst mit Minderkosten von 21'859.70 Franken bzw. 7,8 % ab. Die Lüftung der Wäscherei wurde 1982 erstellt. Sie war anfällig für Störungen geworden und entsprach nicht mehr dem heutigen Standard. Die grosse Wäscherei ist ein wichtiger Bestandteil des Betriebs des Alterswohnheims. (SRB 2022/64)

Genehmigung Kreditabrechnung Sanierung Heizzentrale im Ferienhaus Canetg
Die Kreditabrechnung für die Sanierung der Heizzentrale mit neuer Holzpelletsfeuerung im städtischen Ferienhaus Canetg in Surcuolm/Mundaun wird mit Ausgaben von brutto 102'572.70 Franken genehmigt. Sie schliesst mit Minderkosten von 12'427.30 Franken bzw. 10,8 % ab. Die bestehende Ölfeuerungsanlage aus dem Jahr 1996 war störungsanfällig und musste immer häufiger repariert werden. Der Ersatz dieser Wärmeerzeugungsanlage machte aus ökologischen und technischen Gründen Sinn. Holzpellets erfüllen die ökologischen Vorgaben und sind für diese spezifische Anwendung im Ferienhaus Canetg am besten geeignet.
(SRB 2022/65)

Genehmigung neuer Baurechtsvertrag Pistolenschützen Wetzikon
Der Baurechtsvertrag zwischen der Politischen Gemeinde Wetzikon und den Pistolenschützen Wetzikon wird genehmigt. Nachdem die Wetziker Stimmbevölkerung 1990 den Bau eines gemeindeeigenen Anbaus eines Pistolenstands an das Schützenhaus Erlosen abgelehnt hat, erstellten die Pistolenschützen Wetzikon diesen auf eigene Initiative. Sie konnten dabei mit der Einräumung eines Baurechts für 30 Jahre und der Gewährung eines langfristigen Darlehens auf die Unterstützung der Stadt Wetzikon zählen. Der vorliegende Baurechtsvertrag wird um weitere 30 Jahre verlängert. (SRB 2022/67)

Gestaltungsplangebiet Bahnhof West
Für die Erarbeitung des städtebaulichen Leitbilds Bahnhof West und der damit verbundenen Leitung des partizipativen Prozesses wird ein Kredit über 115'000 Franken, davon der Betrag von 55'000 Franken in eigener Kompetenz des Stadtrats, bewilligt. Damit soll eine hohe städtebauliche Qualität sowie eine gute Einfügung in den übergeordneten Kontext des Masterplans "Stadtraum Unterwetzikon" erreicht werden. Das Gebiet Bahnhof West ist im Richtplan der Stadt Wetzikon als Entwicklungsgebiet definiert und in der Bau- und Zonenordnung mit einer Gestaltungsplanpflicht belegt. (SRB 2022/70)

Rückschnitt Föhre Schlossbachstrasse 2
Die Schwarz-Föhre mit der Natur- und Landschaftsinventarobjekt-Nummer NLI 4.62 wird erhalten. Die Verkehrssicherheit wird durch von einem qualifizierten Unternehmen ausgeführte baumpflegerische Massnahmen wiederhergestellt. Anfang Jahr 2021 ist ein Teil der Krone wegen der hohen Schneelast abgebrochen. Im Dezember ist, wiederum aufgrund von nassem Schnee, erneut ein grosser Ast im unteren Kronenbereich abgebrochen. Aufgrund der Dringlichkeit der Massnahmen erlaubte die Abteilung Umwelt der Eigentümerschaft am 21. Dezember 2021, die Massnahmen zur Herstellung der Verkehrssicherheit per sofort ausführen zu lassen. Sie wurden am 3. Februar 2022 durch eine Baumpflegefirma umgesetzt. (SRB 2022/71)

Leitungsumlegung beim Bachtelschulhaus
Die Bauarbeiten für die Leitungsumlegung auf der Parzelle Kat. Nr. 9328 müssen durch ein qualifiziertes Baumpflege-Unternehmen begleitet werden. Die im Fachgutachten zum Natur- und Landschaftsinventarobjekt Nr. 5.25c vom 8. Februar 2022 empfohlenen Baumschutzmassnahmen sind per sofort umzusetzen. Die Stadtwerke müssen aufgrund eines Neubaus auf den Parzellen 5698 und 1776 die Elektro- und Gasleitungen umlegen. Das Leitungsprojekt der Stadtwerke führt durch das Natur- und Landschaftsinventarobjekt Nr. 5.25c (Grünanlage Bachtelschulhaus) und tangiert den Wurzelraum von zwei inventarisierten Einzelbäumen sowie weiterer Bäume, die zusammen zwei Baumgruppen bilden. Für die inventarisierten, geschädigten Schutzobjekte ist Ersatz zu schaffen. (SRB 2022/72)

Kreditbewilligung und Auftragsvergabe Umsetzung hindernisfreie Bushaltestelle Spital gemäss Behindertengleichstellungsgesetz
Dem Bauprojekt für den hindernisfreien Ausbau der Bushaltestellen Spital wird zugestimmt und die Abteilung Tiefbau mit der Umsetzung beauftragt. Gemäss dem Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes müssen bestehende Bauten und Anlagen sowie Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs spätestens 20 Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (1. Januar 2004) behindertengerecht sein. Somit müssen bis Ende 2023 auch die kommunalen Bushaltestellen der Stadt Wetzikon den Bedürfnissen von alters- und behinderungsbedingt beeinträchtigten Menschen angepasst werden. Die behindertenkonforme Anpassung der Haltekanten kann nicht losgelöst vom öffentlichen Raum und von weiteren städtischen Aufgaben betrachtet werden. Deshalb werden die anstehenden Massnahmen zum Anlass genommen, die Ausstattungselemente an den Bushaltestellen zu ersetzen und das lokale Aufwertungspotenzial dieser Haltestellen zu nutzen. Zu diesem Zweck werden die bestehenden Ausstattungselemente durch ein neues Modell ersetzt und an der gut frequentierten Bushaltestelle in Richtung Bahnhof ein zusätzlicher Witterungsunterstand installiert. (SRB 2022/73)

Antrag und Bericht zum Postulat "Tempo 30 Kempten-West" gehen ans Parlament
Antrag und Bericht zum Postulat "Tempo 30 Kempten-West" werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. Der Stadtrat wird die Einführung einer Tempo-30-Zone im Quartier Kempten-West nicht einzeln behandeln, sondern zusammen mit den übrigen potenziellen Tempo-30-Zonen in den Siedlungsgebieten. Sobald alle erforderlichen Gutachten der verschiedenen Zonen abgeschlossen sind und ein entsprechender Kostenvoranschlag vorliegt, wird der Gesamtkredit und somit die mögliche Einführung der Tempo-30-Zonen dem Parlament vorgelegt. (SRB 2022/74)

Nicht-Entgegennahme Postulat "Pro Westtangente"
Die Erklärung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Pro Westtangente" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. Das Postulat verlangte, dass die Erstreckung des Schutzgebiets über die Baulinie der Westtangente korrigiert wird. Im September 2021 kommunizierte die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich, dass sie das Projekt der Westtangente Wetzikon infolge unüberwindbarer rechtlicher Hindernisse nicht weiterverfolgen wird. Der Stadtrat hat diesen Entscheid mit grossem Bedauern zur Kenntnis genommen. Für die Befriedigung persönlicher Mobilitätsbedürfnisse der Wetziker Bevölkerung und das Funktionieren der Wirtschaft ist ein leistungsfähiges Verkehrssystem von grosser Bedeutung. Daher wird der Stadtrat das Thema in nächster Zeit intensiv und mit hoher Priorität vorantreiben mit dem Ziel, mögliche Massnahmen für ein leistungsfähiges Verkehrssystem und für die Wetziker Bevölkerung zufriedenstellend umzusetzen. (SRB 2022/75)

Beantwortung Interpellation "Free Cooling in Wetzikon" geht ans Parlament
Die Antwort auf die Interpellation "Free Cooling in Wetzikon" wird genehmigt und dem Parlament weitergeleitet. Die Interpellation möchte vom Stadtrat wissen, wie er im Allgemeinen zum Einsatz der Free Cooling-Technologie in städtischen Gebäuden steht und wie diese künftig in Wetzikon bei Neu- und Umbauten umgesetzt werden könnte. Beim Free-Cooling handelt es sich um ein Kühlungssystem, bei welchem die tieferen Temperaturen aus der Umgebung wie beispielsweise der Aussenluft, See-, Fluss- und Grundwasser oder mittels Erdsonden genutzt werden, ohne dass eine Kältemaschine eingesetzt wird. Alle grösseren Neu- und Umbauprojekt, die die Rahmenbedingungen erfüllen (Gebäude mit Erdsonden, in welchen die Wärmeabgabe über Fussbodenheizung, Deckenheizung oder Lüftung erfolgt), sind grundsätzlich für den Einsatz von Free-Cooling geeignet. Vor dem Einbau eines Free-Cooling-Systems sind jedoch alle möglichen passiven Massnahmen umzusetzen. Der Stadtrat ist bereit, diese Möglichkeiten künftig zu prüfen. (SRB 2022/77)

Feststellung Rechtskraft Parlamentssitzung vom 13. Dezember 2021
Die Frist zur Einreichung des fakultativen Referendums gegen den Beschluss des Parlaments vom 13. Dezember 2021 ist am 16. Februar 2022 ungenutzt abgelaufen. Der Beschluss "Zusatzkredit Ausbau ARA Flos" ist somit in Rechtskraft erwachsen. (SRB 2022/55)

Ukraine-Krieg: Stadt spendet der Glückskette
Als Zeichen der Solidarität bewilligt der Stadtrat einen Kredit von 25'651 Franken als Spende der Stadt Wetzikon an die Ukraine-Krise. Dieser Betrag entspricht der Einwohnerzahl von Wetzikon (Stichtag 2. März 2022). (SRB 2022/56)

Die Stadtratsbeschlüsse sind online aufgeschaltet.

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