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Beschlüsse aus der Stadtratssitzung vom 14. Juli 2021

Publiziert: 22.07.2021

An der Stadtratssitzung vom 14. Juli 2021 behandelte der Stadtrat Wetzikon folgende Traktanden:

Unveränderte Wassertarife für 2022
Die Wassertarife sowie deren Tarifstruktur werden per 1. Januar 2022 nicht angepasst.
(SRB 2021/162)

Netzanschluss- und Netzkostenbeiträge Stadtwerke Wetzikon aktualisiert
Die Netzanschlussbeträge Strom, Gas und Wasser wurden verursachergerecht auf Basis der effektiven Kosten für die Erstellung offeriert und verrechnet. Die Netzkostenbeiträge Strom für Niederspannungsbezüger betragen 125 Franken pro Ampere, für Mittelspannungsbezüger 30 Franken pro Transformatorenleistung, für Gas 45 Franken pro Kilowatt und für Wasser 100 Franken pro Belastungswert (alle Preise exkl. MWST). (SRB 2021/163)

Kreditabrechnung Umbau Lüftungssteuerung Abwasserreinigungsanlage Flos
Die Arbeiten für den Ersatz der Lüftungssteuerung in der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Flos konnten wie geplant durchgeführt werden. Die Kreditabrechnung mit Ausgaben von insgesamt 150'179.75 Franken wird genehmigt. Sie schliesst mit Minderkosten von 14'820.25 Franken ab. (SRB 2021/164)

Kreditbewilligung Neubau Infrastrukturgebäude Strandbad Auslikon
Für die Durchführung eines Projektstudienwettbewerbs für den Neubau des Strandbads Auslikon wird ein Kredit von 75'000 Franken bewilligt und die Bauprojektorganisation genehmigt. Aufgestellt ist das Projekt als Koordinationsprojekt mit dem Kanton Zürich bzw. mit dem Projekt Koordination Mobilität und Umwelt Pfäffikersee. Das Projekt leistet einen wesentlichen Beitrag zur nachhaltigen Sicherstellung des Erholungsgebiets Auslikon. Ziel ist, dass das Strandbad in Auslikon langfristig in naturschonender Form erhalten bleibt. (SRB 2021/166)

Kreditbewilligung Erneuerung Lüftung Wäscherei Alterswohnheim Am Wildbach
Für den Ersatz der Lüftung Wäscherei im Alterswohnheim Am Wildbach wird ein Kredit von 280'000 Franken als gebundene Ausgabe bewilligt. Die Funktion der aus den 80er-Jahren stammenden Lüftung ist mangelhaft und entspricht nicht mehr den heutigen energetischen Vorgaben. (SRB 2021/169)

Kreditbewilligung Absturzsicherung auf Dächern der Schulanlage Zentrum
Für die Montage von Absturzsicherungen auf den Dächern der Schulanlage Zentrum wird ein Kredit von 80'000 Franken bewilligt. Die Absturzsicherungen auf den sechs Dächern sollen nach den heutigen Normen und Vorschriften umgesetzt werden. (SRB 2021/170)

Nicht-Entgegennahme Postulat "Vergabe von Mandaten nur bis Ende Amtszeit"
Die Erklärung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Vergabe von Mandaten nur bis Ende Amtszeit" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. Das Postulat fordert, dass Mandate für Stadträtinnen und Stadträte oder Angestellte der Stadt automatisch mit der Amtstätigkeit bzw. Anstellung enden. Eine sofortige Beendigung der Delegationen geht dem Stadtrat zu weit und greift zudem in die Organisationsfreiheit der Organisationen und Institutionen ein. (SRB 2021/173)

Nicht-Entgegennahme Postulat "Vermeidung von Interessenkonflikten bei Dienstleistungen Dritter"
Die Erklärung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Vermeidung von Interessenkonflikten bei Dienstleistungen Dritter" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. Das Postulat fordert eine Prüfung, in welchen Bereichen welche Massnahmen getroffen werden sollen, um Interessenkonflikte bei der Vergabe von Aufträgen an Dritte zu vermeiden. Der Stadtrat erachtet es als nicht zielführend, Massnahmen zu treffen, die die Vergabe von Aufträgen bezüglich Interessenskonflikten weitergehend regeln, als dies der Gesetzgeber bereits gemacht hat. Denn werden von der Stadt Aufträge an Dritte erteilt, wird unter Berücksichtigung von fachlichen und finanziellen Kriterien auf eine optimale Aufgabenerfüllung geachtet. (SRB 2021/174)

Genehmigung Budget 2022 und Kenntnisnahme Finanzplan 2023 – 2025 Zweckverband Kindes- und Erwachsenenschutz
Das Budget 2022 des Zweckverbands Kindes- und Erwachsenenschutz Bezirk Hinwil mit einem Aufwandüberschuss zu Lasten der Gemeinden von 3'834'900 Franken (ohne Berufsbeistand-schaft) wird genehmigt. Der Anteil der Stadt Wetzikon für das Jahr 2022 beträgt daher voraussichtlich Fr. 1'058'419.90. Der Finanzplan 2023 – 2025 wird zur Kenntnis genommen.
(SRB 2021/176)

Entgegennahme Motion "Zahlbare Kitaplätze"
Der Stadtrat ist bereit, die Motion "Zahlbare Kitaplätze" entgegenzunehmen. Die Motion fordert einen Kredit für familienergänzende Kinderbetreuung, der ermöglicht, dass die Kosten für eine Durchschnittsfamilie maximal dem Median der Gemeinden entsprechen. Rückmeldungen von Eltern lassen darauf schliessen, dass die Beitragszahlungen der Stadt Wetzikon im Vergleich zu anderen Gemeinden im Bezirk Hinwil respektive im ganzen Kanton eher tief sind. Daher erachtet es der Stadtrat als sinnvoll und angebracht, den gesamten Bereich der familienergänzender Betreuung von Kindern im Vorschulalter (FEB) zu überprüfen und allenfalls dem Parlament einen Antrag zu stellen, den Stimmberechtigten an der Urne eine Krediterhöhung für die Subventionierung der FEB zu beantragen. (SRB 2021/177)

Die Stadtratsbeschlüsse sind online aufgeschaltet.

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