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Totalrevision der Gemeindeordnung angenommen

Publiziert: 13.06.2021

Totalrevision der Gemeindeordnung

Die Totalrevision der Gemeindeordnung wurde von der Wetziker Stimmbevölkerung mit 68 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Mit der Annahme der Totalrevision werden die gesetzlichen Vorgaben erfüllt und es treten einige neue Änderungen in Kraft.

Basierend auf dem revidierten Gemeindegesetz des Kantons Zürich, welches per 1. Januar 2018 in Kraft trat, müssen die Zürcher Gemeinden die Gemeindeordnungen spätestens per 1. Januar 2022 revidieren. Der Stadtrat sowie das Parlament Wetzikon befassten sich intensiv mit der Totalrevision der Gemeindeordnung über die die Wetziker Stimmbevölkerung heute ab-stimmen konnte.

Die Wetziker Stimmberechtigten haben die Totalrevision der Gemeindeordnung mit 4'768 Ja-Stimmen zu 2'023 Nein-Stimmen am 13. Juni 2021 deutlich angenommen.

Wesentliche Änderungen der Totalrevision

  • Finanzielle Befugnisse: Der Stadtrat kann höhere Beträge in eigener Kompetenz bewilligen. Neu beträgt die Finanzkompetenz des Stadtrats 325'000 Franken anstatt 250'000 Franken im Einzelfall.
  • Anlagegeschäfte/Grundstückgeschäfte: Für den Erwerb von Grundstücken wird der Betrag der Kompetenz des Stadtrats auf fünf Millionen Franken erhöht, da auf dem Immobilienmarkt rasch reagiert werden muss.
  • Behördenorganisation: Damit der Stadtrat seine Verantwortung für die gesamte Stadt uneingeschränkt wahrnehmen kann, gibt es mit Ausnahme der Schulpflege keine weiteren eigenständigen Kommissionen mehr. So ist nun neu beispielsweise auch die Sozialbehörde eine dem Stadtrat unterstellte Kommission. Die Schulpflege ist von Gesetzes wegen eine eigenständige Kommission.
  • Weniger Mitglieder in Schulpflege: Die Schulpflege besteht neu aus neun anstatt 13 Mitgliedern.
  • Einführung Jugendvorstoss: Um sich am politischen Geschehen in Wetzikon zu beteiligen, stellt der Stadtrat und das Parlament den Jugendlichen mit dem Jugendvorstoss ein politisches Instrument zur Verfügung.
  • Ombudsstelle: Die Ombudsstelle des Kantons Zürich wird die Funktion der städtischen Ombudsstelle übernehmen.
  • Verschlankung Gemeindeordnung: Der Stadtrat verzichtet grundsätzlich auf Wiederholung von Bestimmungen übergeordneter Gesetze. Die Gemeindeordnung wurde zudem den übergeordneten gesetzlichen Vorgaben angepasst (z.B. Anpassung Begrifflichkeiten).

Der Stadtrat ist über das deutliche Ja der Wetziker Stimmberechtigten erfreut. "Mit der neuen Gemeindeordnung können die Strukturen und Kompetenzen zeitgemäss angepasst werden" sagt Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht. Auch die Einführung des Jugendvorstosses freut den Wetziker Stadtpräsidenten: "Es ist wichtig, dass wir den politischen Nachwuchs fördern. Der Jugendvorstoss kann Jugendliche motivieren, sich schon in jungen Jahren mit der Politik auseinanderzusetzen."

Die Gemeindeordnung ist nun durch den Regierungsrat zu genehmigen. Sobald die Genehmigung des Regierungsrats vorliegt, setzt der Stadtrat das Datum der Inkraftsetzung fest. Die Inkraftsetzung ist zeitnah geplant, damit die totalrevidierte Gemeindeordnung auf die neue Legislaturperiode 2022 – 2026 Anwendung findet.

Wetzikon, 13. Juni 2021

 

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