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Zustandekommen einer Volksinitiative

Publiziert: 05.06.2018

Zustandekommen einer Volksinitiative

In Anwendung von § 127 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte (GPR, LS 161) hat der Stadtrat am 30. Mai 2018 mit Beschluss Nr. 97/2018 beschlossen:

1. Es wird festgestellt, dass die Volksinitiative "Fernwärmeinitiative" zustande gekommen ist.

2. Gegen diesen Beschluss kann gestützt auf § 21a f. des Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) wegen Verletzung der politischen Rechte oder von Vorschriften über ihre Ausübung innert fünf Tagen gerechnet ab dem Tag nach seiner Veröffentlichung auf der Website der Stadt Wetzikon (amtliches Publikationsorgan) beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Stimmrechtsrekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Stadtrat Wetzikon

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