Verhandlungsprotokoll vom 30. Januar 2023

Auszug aus den Verhandlungen des Parlaments vom 30. Januar 2023

Das Parlament hat sich mit den vorliegenden Geschäften befasst:

1. Mitteilungen des Präsidenten
2. Genehmigung der Traktandenliste
   Das Parlament beschliesst die Vereinigung der Traktanden 3 und 4.
3. 22.06.16 Transformation Wärmeversorgung, Umsetzung Gegenvorschlag Fernwärme-Initiative 
   Das Parlament genehmigt gemäss Antrag der Fachkommission I einen Rahmenkredit in der Höhe von 80 Mio. Franken für den Aufbau der Fernwärmeversorgung inklusive der Beteiligung an einer zu gründenden Aktiengesellschaft.
4. 22.06.07 Baukredit Wärmeverbund ab Abwasserreinigungsanlage
   Beschluss gemäss Traktandum 2 und 3.
5. 22.06.19 Museumsverein – Verlängerung Leistungsvereinbarung
   Das Parlament genehmigt gemäss Antrag der Fachkommission II die einjährige Verlängerung der Leistungsvereinbarung 2021/2022 mit dem Museumsverein für das Jahr 2023.
6. 22.10.02 Jugendvorstoss (Postulat): Ohne Fleiss kein Preis – finanzielle Unterstützung durch die Stadt gekoppelt an einen Einsatz für die Stadt (Beibehaltung Papiersammlung oder Ähnliches)
   Das Parlament überweist das Postulat.
7. 22.03.03 Postulat Timotheus Bruderer (SVP): Wiedereinführung eines dreiteiligen Schulmodells für die Sek Wetzikon
   Das Parlament überweist das Postulat nicht.
8. 22.03.04 Postulat Bigi Obrist (AW): Reservezone Buechgrindel/Oberwisen
   Das Parlament überweist das Postulat nicht.
9. 22.03.05 Postulat Bigi Obrist (AW): Energiezulagen für Einwohnerinnen und Einwohner aus einkommensschwachen Haushalten
   Die Beratung des Geschäfts wird verschoben.
10. 22.03.06 Postulat Bigi Obrist (AW): Energiezulagen für Kulturveranstaltungs- und andere gemeinnützige Betriebe
    Die Beratung des Geschäfts wird verschoben.
11.  22.02.06 Interpellation Philipp Zopp (SVP): Notfallplan Blackout (Stromausfall)
    Die Beratung des Geschäfts wird verschoben.

Parlament

Obligatorisches Referendum, Fakultatives Referendum, Rekurs in Stimmrechtssachen und allgemeiner Rekurs

Der Beschluss gemäss Ziff. 3 wird gestützt Art. 9 Ziff. 7 Gemeindeordnung der Urnenabstimmung unterbreitet (Obligatorisches Referendum). Das Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über den Beschluss gemäss Ziff. 5 kann gestützt auf Art. 10 Abs. 2 Ziff. 1 Gemeindeordnung von 300 Stimmberechtigten innert 60 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung oder gestützt auf Art. 10 Abs. 2 Ziff. 2 Gemeindeordnung von 12 Parlamentsmitgliedern innert 14 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Beschlussfassung schriftlich bei der Geschäftsleitung des Parlaments eingereicht werden (Fakultatives Referendum).

Gegen die publizierten Beschlüsse kann gestützt auf § 21a f. des Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) wegen Verletzung der politischen Rechte oder von Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden (Rekurs in Stimmrechtssachen). Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Im Übrigen kann gegen die publizierten Beschlüsse gestützt auf § 19 ff. VRG wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhalts oder Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Protokolle

Das Beschluss- sowie das Audioprotokoll der Parlamentssitzung können auf der Website des Parlaments unter https://www.wetzikon.ch/politik/parlament/sitzungen/archiv-vergangener-sitzungen/2023/30-januar-2023 eingesehen bzw. nachgehört werden.