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Verhandlungsprotokoll Sitzung Grosser Gemeinderat

Publiziert: 15.12.2020

Auszug aus den Verhandlungen des Grossen Gemeinderats vom 7. und 10. Dezember 2020

Der Grosse Gemeinderat hat sich mit den vorliegenden Geschäften befasst:

1. Mitteilungen der Präsidentin

2. Genehmigung der Traktandenliste

3. 20.06.14 Budget 2021
Der Grosse Gemeinderat genehmigt das Budget 2021 der Stadt Wetzikon und setzt den Steuerfuss auf 119 Prozent der einfachen Staatssteuer gemäss Antrag der RPK, der FK I und der FK II fest.

4. 20.06.16 Finanz- und Aufgabenplan 2020-2024
Der Grosse Gemeinderat nimmt den Finanz- und Aufgabenplan 2020–2024 zur Kenntnis.

5. 20.03.13 Postulat Toni Zweifel (CVP): "Tempo 30 Tödistrasse und Guldisloo-Quartier"
Begründung durch den Postulanten.

6. 20.06.09 Teilrevision Gebührenverordnung
Der Grosse Gemeinderat genehmigt gemäss Antrag der Fachkommission I die Ergänzung der "Gebührenverordnung der Stadt Wetzikon" und stimmt der Aufhebung der "Verordnung über die Gebühren für Elektrizität, Erdgas und Wasser" sowie der "Verordnung über die Sondernutzung des öffentlichen Grund und Bodens für die Zwecke der Elektrizitäts- und Gasversorgung" zu.

Die Traktanden 7. bis 12. werden auf die Sitzung vom 25. Januar 2021 verschoben.

Grosser Gemeinderat Wetzikon


Fakultatives Referendum, Rekurs in Stimmrechtssachen und allgemeiner Rekurs

Das Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über den Beschluss gemäss Ziff. 6 kann gestützt auf § 157 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) i.V.m. Art. 10 Abs. 1 lit. c Gemeindeordnung von 3 Prozent der Stimmberechtigten innert 60 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung oder gestützt auf § 157 Abs. 3 lit. b GPR von 12 Mitgliedern des Grossen Gemeinderates innert 14 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Beschlussfassung schriftlich beim Stadtrat eingereicht werden (Fakultatives Referendum).

Gegen die publizierten Beschlüsse kann gestützt auf § 21a f. des Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) wegen Verletzung der politischen Rechte oder von Vorschriften über ihre Ausübung innert
5 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden (Rekurs in Stimmrechtssachen). Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Im Übrigen kann gegen die publizierten Beschlüsse gestützt auf § 19 ff. VRG wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Protokolle

Das Beschluss- sowie das Audioprotokoll der Parlamentssitzung können auf der Website des Grossen Gemeinderates https://www.wetzikon.ch/politik/parlament/sitzungen/archiv-vergangener-sitzungen/2020/7-dezember-2020 eingesehen bzw. nachgehört werden.

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