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Verhandlungsprotokoll des Grossen Gemeinderates

Publiziert: 18.04.2019

Auszug aus den Verhandlungen des Grossen Gemeinderates vom 15. April 2019

Der Grosse Gemeinderat hat sich mit den vorliegenden Geschäften befasst:

1. Mitteilungen des Präsidenten

2. Genehmigung der Traktandenliste

3. 19.02.01 Interpellation Brigitte Meier Hitz (SP): "Wirksamkeit der Arbeitsintegrationsprogramme"
Begründung durch die Interpellantin.

4. 19.04.02 Motion Barbara Spiess (SP): "Klimanotstand"
Begründung durch die Motionärin.

5. 18.02.01 Interpellation Elmar Weilenmann (BDP): "Westtangente, Verzögerung der Abklärungen"
Beantwortung durch den Stadtrat.

6. 18.02.02 Interpellation Bigi Obrist (AW): "Widersetzen von Mitarbeitenden der Stadt Wetzikon gegen Anordnungen: Feststellen, Vorgehen, Massnahmen und Konsequenzen für Mitarbeitende."
Beantwortung durch den Stadtrat.

7. 18.02.06 Interpellation Esther Kündig-Albrecht (GP): "Lichtverschmutzung in Wetzikon"
Beantwortung durch den Stadtrat.

8. 18.04.03 Motion Sandra Elliscasis-Fasani (FDP): "Verkauf Ferienheim Canetg"
Die Motion wird nicht überwiesen.

9. 19.03.01 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Digitalisierung – IT beherrschen aber nicht besitzen"
Das Postulat wird nicht überwiesen.

10. 16.05.3 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Transparente Mehrjahresplanung im Kontext der
       17-10   städtebaulichen Entwicklung"
Dem Bericht des Stadtrates wird zugestimmt und das Postulat abgeschrieben.  

11. 18.06.07 Baukredit Neubau Werkhofgebäude
Der Grosse Gemeinderat genehmigt gemäss Antrag der RPK einen Objektkredit von 17'750'000 Franken inkl. MWST (Preisbasis April 2018) für den Neubau eines Werkhofgebäudes mit Erstellung einer Photovoltaikanlage (mit einer Leistung von 100 kWp).

Die Investitionsrechnung wird gemäss Antrag der RPK wie folgt belastet:
Konto INV00027-6542-5040.00 (Neubau Werkhof Unterhaltsdienst) 7'376'000 Franken
Konto INV00129-7080-5040.00 (Neubau Werkhof Stadtwerke) 10'374'000 Franken

Das Grundstück Katasternummer 8291 (Teil Süd) mit 5'753 m2 zum Buchwert von 970'000 Franken wird gemäss Antrag der RPK vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen übertragen.

12. 19.06.01 Einführung flächendeckende Parkraumbewirtschaftung
Die Behandlung des Traktandums wird verschoben.

13. 18.06.02 Bauabrechnung Rapperswilerstrasse
Die Behandlung des Traktandums wird verschoben.

14. Fragestunde
Die Fragestunde wird gemäss Art. 53 f. der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates durchgeführt.

Grosser Gemeinderat Wetzikon

Obligatorisches Referendum, Rekurs in Stimmrechtssachen und allgemeiner Rekurs

Der Beschluss gemäss Ziff. 11 wird gestützt auf Art. 9 lit. d der Gemeindeordnung der Urnenabstim-mung unterbreitet (Obligatorisches Referendum).

Gegen die publizierten Beschlüsse kann gestützt auf § 21a f. des Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) wegen Verletzung der politischen Rechte oder von Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden (Rekurs in Stimmrechtssachen). Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Im Übrigen kann gegen die publizierten Beschlüsse gestützt auf § 19 ff. VRG wegen Rechtsverletzun-gen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit der an-gefochtenen Anordnung innert 30 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Be-zirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Protokolle

Das Beschluss- sowie das Audioprotokoll der Parlamentssitzung können auf der Website des Grossen Gemeinderates https://www.wetzikon.ch/politik/parlament/sitzungen/archiv-vergangener-sitzungen/2019/sitzung-15-april-2019 eingesehen bzw. nachgehört werden.

 

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