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Verhandlungsprotokoll der Parlamentssitzung vom 25. Mai 2020

Publiziert: 29.05.2020

Auszug aus den Verhandlungen des Grossen Gemeinderats vom 25. Mai 2020

Der Grosse Gemeinderat hat sich mit den vorliegenden Geschäften befasst:

1. Mitteilungen des Präsidenten

2. Genehmigung der Traktandenliste

3. 20.02.01 Interpellation Elmar Weilenmann (BDP): "Darlehen für energetische
    Sanierung
für Stockwerkeigentümergemeinschaften (kurz Stweg)"
    Begründung durch eine Stellvertretung des Interpellanten.

4. 20.03.02 Postulat Martin Wunderli (GP): "Sanierung Gaswerkareal Medikon (Teil Nord)"
     Begründung durch den Postulanten.

5. 20.03.03 Postulat Barbara Spiess (SP): "Begegnungszonen"
    Begründung durch die Postulantin.

6. 20.03.04 Postulat Martin Wunderli (GP): "Miteinbezug ParlamentarierInnen in Arbeitsgruppe
    «Massnahmenpaket Corona-Krise SR 2020/62»"
  Begründung durch den Postulanten.

7. 20.04.01 Motion Advije Delihasani (SP): "Gemeinnütziger Wohnraum im Morgental"
     Begründung durch die Motionärin.

8. 19.03.03 Postulat Esther Kündig-Albrecht (GP): "Einführung eines Rufbusses
     (Ruftaxis) in
Wetzikon"
     Der Grosse Gemeinderat genehmigt die Fristerstreckung zur Berichterstattung
     und Antragsstellung um sechs Monate.

9. 20.06.01 Kredit Ferienhaus Canetg, Sanierung Dach und Sanitäranlagen
    Der Grosse Gemeinderat genehmigt gemäss Minderheitsantrag
    der Rechnungsprüfungskommission einen Objektkredit von gesamthaft
    brutto 285'000 Franken für eine PV-Anlage Dach, die Sanierung der Sanitäranlagen,
    die Anschaffung von neuen Betten inkl. Matratzen, den Ersatz von Waschmaschine
    und Tumbler, den Ersatz von Lampen und das Montieren von Akustikplatten im
    Speisesaal im Wetzikerhuus Canetg.

10. 19.06.25 Projektierungskredit Gesamtsanierung Friedhof
       Der Grosse Gemeinderat genehmigt gemäss Antrag der Fachkommission II einen
       Projektierungskredit bis und mit Baubewilligung von 480'000 Franken
       (inkl. MWST) für die Gesamtsanierung des Friedhofs Wetzikon.

11. 19.08.01 Volksinitiative "Fernwärme-Initiative!"
       Der Grosse Gemeinderat stellt gemäss Antrag der Fachkommission I die Gültigkeit
       der Volksinitiative "Fernwärme-Initiative!" fest, erlässt einen Gegenvorschlag,
       empfiehlt die Volksinitiative zur Ablehnung und beauftragt den Stadtrat, die Vorlagen
       der Urnenabstimmung zu unterbreiten.

12. 20.09.01 Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Grossen Gemeinderats
       Der Grosse Gemeinderat wählt Brigitte Meier Hitz (SP) als Präsidentin des Grossen
       Gemeinderats für das Amtsjahr 2020–2021 gemäss Wahlvorschlag der Interfraktionellen
       Konferenz.

13. 20.09.02 Wahl der zwei Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten des Grossen Gemeinderats
       Der Grosse Gemeinderat wählt Urs Bürgin (FDP) als 1. Vizepräsidenten und Stefan
       Burch (EVP) als 2. Vizepräsidenten für das Amtsjahr 2020–2021 gemäss Wahlvorschlag
       der Interfraktionellen Konferenz.

14. 20.09.03 Wahl der drei Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler des Grossen Gemeinderats
       sowie eines weiteren Büro-Mitglieds
       Der Grosse Gemeinderat wählt Bigi Obrist (AW) als 1. Stimmenzählerin, Margrith
       Wahrbichler (FLW) als 2. Stimmenzählerin, Christine Walter Walder (GP) als
       3. Stimmenzählerin und Philipp Zopp (SVP) als weiteres Büro-Mitglied für das
       Amtsjahr 2020–2021 gemäss Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz.

15. 20.09.04 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission II
       Der Grosse Gemeinderat wählt Barbara Spiess (SP) als Mitglied der Fachkommission
       II für die Rest der Amtsdauer 2018–2022 gemäss Wahlvorschlag der Interfraktionellen
       Konferenz.

16. 19.03.07 Postulat Stefan Burch (EVP): "Baumpflanzungen für Wetzikon"
       Die Behandlung des Traktandums wird verschoben.

17. 19.03.08 Postulat Dominik Scheibler (EVP): "Tempo 30 auf der Spitalstrasse zwischen
       Schneggen- und Rapperswilerstrasse"
       Die Behandlung des Traktandums wird verschoben.

18. 20.03.01 Postulat Dominik Scheibler (EVP): "Überarbeitung der Strategie Strassennetz
       Wetzikon"
       Die Behandlung des Traktandums wird verschoben.

19. 19.04.02 Postulat Barbara Spiess (SP): "Klimanotstand"
       Die Behandlung des Traktandums wird verschoben.

20. 19.06.28 Bauabrechnung Erweiterungsneubau Schulhaus Feld
       Die Behandlung des Traktandums wird verschoben.

Grosser Gemeinderat Wetzikon

Obligatorisches und Fakultatives Referendum, Rekurs in Stimmrechtssachen und allgemeiner Rekurs

Der Beschluss gemäss Ziff. 11 wird gestützt auf Art. 9 lit. i der Gemeindeordnung der Urnenabstimmung
unterbreitet (Obligatorisches Referendum). Das Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung
über die Beschlüsse gemäss Ziff. 9 und 10 kann gestützt auf § 157 Abs. 3 lit. a des Gesetzes
über die politischen Rechte (GPR) i.V.m. Art. 10 Abs. 1 lit. c Gemeindeordnung von 3 Prozent der
Stimmberechtigten innert 60 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung oder gestützt
auf § 157 Abs. 3 lit. b GPR von 12 Mitgliedern des Grossen Gemeinderats innert 14 Tagen gerechnet
ab dem Tag nach der Beschlussfassung schriftlich beim Stadtrat eingereicht werden (Fakultatives Referendum).
Gemäss Verordnung über den Fristenstillstand bei kantonalen und kommunalen Volksbegehren
und Wahlen während der Corona-Pandemie vom 1. April 2020 des Kantons Zürichs steht der
Fristenlauf für fakultative Referenden still, sofern ein Interesse am Stillstand der Fristen besteht. Für
den Nachweis dieses Interesses genügt eine einfache schriftliche Anzeige an den Stadtrat. Die Anzeige
muss innert fünf Tagen nach der Veröffentlichung erfolgen. Der Stillstand der Referendumsfrist
gilt in diesem Fall ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung bis zur Aufhebung der Verordnung über
den Fristenstillstand bei kantonalen und kommunalen Volksbegehren und Wahlen.

Gegen die publizierten Beschlüsse kann gestützt auf § 21a f. des Verwaltungsrechtspflegegesetz
(VRG) wegen Verletzung der politischen Rechte oder von Vorschriften über ihre Ausübung innert
5 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil,
schriftlich Rekurs erhoben werden (Rekurs in Stimmrechtssachen). Die Rekursschrift muss einen Antrag
und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel
sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Im Übrigen kann gegen die publizierten Beschlüsse gestützt auf § 19 ff. VRG wegen Rechtsverletzungen,
unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit der angefochtenen
Anordnung innert 30 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat
Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag
und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel
sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Protokolle

Das Beschluss- sowie das Audioprotokoll der Parlamentssitzung können auf der Website des Grossen
Gemeinderats https://www.wetzikon.ch/politik/parlament/sitzungen/archiv-vergangener-sitzungen/
2020/25-mai-2020
eingesehen bzw. nachgehört werden.

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