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Verhandlungsprotokoll der Parlamentssitzung vom 31.08.2020

Publiziert: 04.09.2020

Auszug aus den Verhandlungen des Grossen Gemeinderats vom 31. August 2020

Der Grosse Gemeinderat hat sich mit den vorliegenden Geschäften befasst:

1.   Mitteilungen der Präsidentin

2.   Genehmigung der Traktandenliste

3.   20.03.09 Postulat Fachkommission II: "Herberge Sportanlage Meierwiesen" 

Begründung

4.   20.06.02 Einführung flächendeckende Parkraumbewirtschaftung

Der Grosse Gemeinderat bewilligt einen Objektkredit von brutto 444'000 Franken für die Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung auf Basis transparenter Reglemente. Der Kredit erhöht oder vermindert sich entsprechend des Baupreisindexes zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlags (Preisbasis November 2018) und der Bauausführung.     

5.   19.04.08 Postulat Esther Schlatter (GLP): "Kein weiterer Ausbau des Gasnetzes

Fristerstreckung

6.   20.03.03 Postulat Barbara Spiess (SP): "Begegnungszonen"

Überweisung

7.   20.04.01 Motion Advije Delihasani (SP): "Gemeinnütziger Wohnraum im Morgental"

Ablehnung

8.   20.06.04 Geschäftsbericht 2019

Kenntnisnahme

9.   20.06.06 Kreditabrechnung Tempo 30 in Robenhausen

Der Grosse Gemeinderat genehmigt die Kreditabrechnung über die Umsetzung vom Tempo 30 in Robenhausen mit Baukosten von 256'512 Franken bzw. 65'488 Franken Minderkosten.

10. 20.06.08 Kreditabrechnung Tempo 30 südlich der Bahnlinie

Der Grosse Gemeinderat genehmigt die Kreditabrechnung über die Umsetzung von Tempo 30 südlich der Bahnlinie Zürich – Wetzikon – Rapperswil mit Baukosten von Fr. 372'015.45 bzw. Fr. 6'984.55 Minderkosten.

Grosser Gemeinderat

Fakultatives Referendum, Rekurs in Stimmrechtssachen und allgemeiner Rekurs

Das Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über die Beschlüsse gemäss Ziff. 4, 9 und 10 kann gestützt auf § 157 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) i.V.m. Art. 10 Abs. 1 lit. c Gemeindeordnung von 3 Prozent der Stimmberechtigten innert 60 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung oder gestützt auf § 157 Abs. 3 lit. b GPR von 12 Mitgliedern des Grossen Gemeinderates innert 14 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Beschlussfassung schriftlich beim Stadtrat eingereicht werden (Fakultatives Referendum).

Gegen die publizierten Beschlüsse kann gestützt auf § 21a f. des Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) wegen Verletzung der politischen Rechte oder von Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden (Rekurs in Stimmrechtssachen). Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Im Übrigen kann gegen die publizierten Beschlüsse gestützt auf § 19 ff. VRG wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Protokolle

Das Beschluss- sowie das Audioprotokoll der Parlamentssitzung können auf der Website des Grossen Gemeinderats eingesehen bzw. nachgehört werden.

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