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Verhandlungsprotokoll der Parlamentssitzung vom 29. Juni 2020

Publiziert: 03.07.2020

Auszug aus den Verhandlungen des Grossen Gemeinderats vom 29. Juni 2020

Der Grosse Gemeinderat hat sich mit den vorliegenden Geschäften befasst:

1.  Mitteilungen der Präsidentin

2.  Genehmigung der Traktandenliste

3.  20.02.02 Interpellation Rolf Zimmermann (SVP): "Planung einer zentralen oder dezentralen
     Wertstoffsammelstelle"
    
Begründung durch den Interpellanten.

4.  20.03.05 Postulat Philipp Zopp (SVP): "Umgang mit dem Rahmenkredit von 2.5 Mio. nach
     RRB 281/2020"
   
  Begründung durch den Postulanten.

5.  20.03.06 Postulat Rolf Müri (SVP): "Lärmimmissionen durch manipulierte Auspuffanlagen"
    
Begründung durch den Postulanten.

6.  20.03.07 Postulat Benjamin Walder (GP): "Erarbeitung eines Berichts zur Auswertung der   
     Covid-19 Pandemie"
    
Begründung durch den Postulanten.

7.  20.03.08 Postulat Benjamin Walder (GP): "Ganze Dachfläche beim Ferienhaus Canetg für
     Photovoltaik nutzen"
    
Begründung durch den Postulanten.

8.  19.02.05 Interpellation Timotheus Bruderer (SVP): "Aufhebung der Sek C in Wetzikon"
    
Beantwortung durch den Stadtrat.

9.  19.03.07 Postulat Stefan Burch (EVP): "Baumpflanzungen für Wetzikon"
    
Das Postulat wird überwiesen.

10. 19.03.08 Postulat Dominik Scheibler (EVP): "Tempo 30 auf der Spitalstrasse zwischen
     Schneggen- und Rapperswilerstrasse"
     Das Postulat wird überwiesen.

11. 20.03.01 Postulat Dominik Scheibler (EVP): "Überarbeitung der Strategie Strassennetz
     Wetzikon"
    
Das Postulat wird nicht überwiesen.

12. 20.03.02 Postulat Martin Wunderli (GP): "Sanierung Gaswerkareal Medikon (Teil Nord)"
    
Das Postulat wird überweisen.

13. 20.03.04 Postulat Martin Wunderli (GP): "Miteinbezug ParlamentarierInnen in
     Arbeitsgruppe «Massnahmenpaket Corona- Krise SR 2020/62»"
    
Das Postulat wird nicht überwiesen.

14. 19.04.02 Postulat Barbara Spiess (SP): "Klimanotstand"
      Der Grosse Gemeinderat stimmt dem Bericht der Energiekommission zu und schreibt das Postulat
      ab.

15. 19.06.28 Bauabrechnung Erweiterungsneubau Schulhaus Feld
     
Der Grosse Gemeinderat genehmigt die Bauabrechnung Erweiterungsneubau Schulanlage Feld mit
      Baukosten von 14'998'678.80 Franken.

16. 20.06.03 Jahresrechnung 2019
      Der Grosse Gemeinderat genehmigt die Jahresrechnung 2019 und die Sonderrechnungen,
      inklusive der Globalbudgets Sport + Freizeit, Alterswohnheim Am Wildbach, Berufswahl- und      
      Weiterbildungsschule Zürcher Oberland und Heilpädagogische Schule Wetzikon.

17. 20.06.02 Einführung flächendeckende Parkraumbewirtschaftung
     
Die Behandlung des Traktandums wird verschoben.

18. 20.06.05 Gemeinschaftsschiessanlage GESA Betzholz, Ausstieg aus dem Zweckverband
     
Der Grosse Gemeinderat genehmigt die Kündigung der Mitgliedschaft beim Zweckverband GESA
      Betzholz per 31. Dezember 2020 und beauftragt den Stadtrat, das Geschäft der Urnenabstimmung
      zu unterbreiten.

Grosser Gemeinderat Wetzikon

Obligatorisches und Fakultatives Referendum, Rekurs in Stimmrechtssachen und allgemeiner Rekurs

Der Beschluss gemäss Ziff. 18 wird gestützt auf § 79 des kantonalen Gemeindegesetzes der Urnenabstimmung unterbreitet (Obligatorisches Referendum). Das Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über den Beschluss gemäss Ziff. 15 kann gestützt auf § 157 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) i.V.m. Art. 10 Abs. 1 lit. c Gemeindeordnung von 3 Prozent der Stimmberechtigten innert 60 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung oder gestützt auf § 157 Abs. 3 lit. b GPR von 12 Mitgliedern des Grossen Gemeinderats innert 14 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Beschlussfassung schriftlich beim Stadtrat eingereicht werden (Fakultatives Referendum).

Gegen die publizierten Beschlüsse kann gestützt auf § 21a f. des Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) wegen Verletzung der politischen Rechte oder von Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden (Rekurs in Stimmrechtssachen). Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Im Übrigen kann gegen die publizierten Beschlüsse gestützt auf § 19 ff. VRG wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Protokolle

Das Beschluss- sowie das Audioprotokoll der Parlamentssitzung können auf der Website des Grossen Gemeinderats https://www.wetzikon.ch/politik/parlament/sitzungen/archiv-vergangener-sitzungen/2020/sitzung-29-juni-2020 eingesehen bzw. nachgehört werden.

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