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Verhandlungsprotokoll 7. November 2022

Publiziert: 11.11.2022

Auszug aus den Verhandlungen des Parlaments vom 7. November 2022

Das Parlament hat sich mit den vorliegenden Geschäften befasst:

  1. Mitteilungen des Präsidenten
  2. Genehmigung der Traktandenliste
  3. 22.10.02 Jugendvorstoss (Postulat): Ohne Fleiss kein Preis – finanzielle Unterstützung durch die Stadt gekoppelt an einen Einsatz für die Stadt (Beibehaltung Papiersammlung oder Ähnliches)
    Begründung durch die Postulanten.
  4. 22.03.04 Postulat Bigi Obrist (AW): Reservezone Buechgrindel/Oberwisen
    Begründung durch die Postulantin.
  5. 22.03.05 Postulat Bigi Obrist (AW): Energiezulagen für Einwohnerinnen und Einwohner aus einkommensschwachen Haushalten 
    Begründung durch die Postulantin.
  6. 22.03.06 Postulat Bigi Obrist (AW): Energiezulagen für Kulturveranstaltungs- und andere gemeinnützige Betriebe
    Begründung durch die Postulantin.
  7. 22.02.07 Dringliche Interpellation Rebecca Heusser (SP): Entlastungsmassnahmen in Bezug auf die Energiepreiserhöhung
    Beantwortung durch den Stadtrat.
  8. 22.06.05 Öffentlicher Gestaltungsplan Schönau
    Das Parlament setzt gemäss Antrag der Fachkommission I und des Stadtrats den öffentlichen Gestaltungsplan Schönau fest.
  9. 22.06.13 Bauabrechnung Usterstrasse (Halden- bis Weststrasse)
    Das Parlament genehmigt gemäss Antrag der Rechnungsprüfungskommission die Kreditabrechnung für die Erneuerung der Usterstrasse im Abschnitt Halden- bis Weststrasse.
  10. 20.03.12 Postulat Kaspar Spörri (GP): Verminderung von Lichtemissionen in Wetziko
    Das Parlament stimmt dem Ergänzungsbericht des Stadtrats zu und schreibt das Postulat ab.
  11. 21.03.02 Postulat Kaspar Spörri (GP): Tempo 30 in Kempten-West
    Das Parlament stimmt dem Ergänzungsbericht des Stadtrats zu und schreibt das Postulat ab.

Parlament

Fakultatives Referendum, Rekurs in Stimmrechtssachen und allgemeiner Rekurs

Das Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über den Beschluss gemäss Ziff. 8 kann gestützt auf Art. 10 Abs. 2 Ziff. 1 Gemeindeordnung von 300 Stimmberechtigten innert 60 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung oder gestützt auf Art. 10 Abs. 2 Ziff. 2 Gemeindeordnung von 12 Parlamentsmitgliedern innert 14 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Beschlussfassung schriftlich bei der Geschäftsleitung des Parlaments eingereicht werden (Fakultatives Referendum).

Gegen die publizierten Beschlüsse kann gestützt auf § 21a f. des Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) wegen Verletzung der politischen Rechte oder von Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden (Rekurs in Stimmrechtssachen). Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Im Übrigen kann gegen die publizierten Beschlüsse (bezüglich Beschluss gemäss Ziff. 8 siehe 4. Abschnitt) gestützt auf § 19 ff. VRG wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhalts oder Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Ein Rekurs gegen Beschluss gemäss Ziff. 8 ist gestützt auf §§ 329 ff. Planungs- und Baugesetz (PBG) erst möglich, wenn der Festsetzungsbeschluss des Parlaments zusammen mit dem Genehmigungsentscheid der Baudirektion des Kantons Zürich veröffentlicht und aufgelegt worden ist (§ 5 Abs. 3 PBG). Die Veröffentlichung erfolgt gleichzeitig im kantonalen Amtsblatt und im Publikationsorgan der Stadt Wetzikon (§ 6 Abs. 1 lit. a PBG).

Protokolle

Das Beschluss- sowie das Audioprotokoll der Parlamentssitzung können auf der Website des Parlaments unter https://www.wetzikon.ch/politik/parlament/sitzungen/archiv-vergangener-sitzungen/2022/7-november-2022 eingesehen bzw. nachgehört werden.

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