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Kreditbewilligungen Corona-Krise

Publiziert: 03.07.2020

Genehmigung Kredite aus dem Rahmenkredit zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und Genehmigung gebundene Ausgaben in Zusammenhang mit der Corona-Krise

Am 1. April 2020 hat der Stadtrat einen Rahmenkredit von 2,5 Mio. Franken beschlossen. Mit Beschluss vom 24. Juni 2020 hat der Stadtrat folgende Kredite zulasten des Rahmenkredits bewilligt:

2'400 Franken Erlass von Mieten und Pacht in städtischen Liegenschaften (SRB Nr. 111)

4'100 Franken Verzicht und Rückerstattung von bereits bezahlten Benützungsgebühren von externen Schulen und privaten Anbietern für Turnhallen, Singsälen und Schulküchen
(SRB Nr. 111)

Gegen diesen Beschluss kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einem Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen. Dem Lauf der Rekursfrist und der Einreichung eines Rekurses wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

Mit Beschluss vom 24. Juni 2020 hat der Stadtrat folgende Kredite als gebundene Ausgaben in Anwendung von § 103 des Gemeindegesetzes bewilligt:

20'000 Franken für Mehrausgaben im Alterswohnheim Am Wildbach (SRB Nr. 111)

70'000 Franken für Mehrausgaben im Alterswohnheim für zusätzlich geleistete Arbeitsstunden des Personals und befristet neu eingestelltes Personal (SRB Nr. 111)

Gegen den Beschluss über die Bewilligung von gebundenen Ausgaben kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen erhoben werden. Die Rekursschrift muss einem Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Dieser Beschluss kann eingesehen werden bei der Stadtkanzlei, Bahnhofstrasse 167, 8620 Wetzikon oder im Internet unter https://www.wetzikon.ch/politik/stadtrat/stadtratsbeschluesse

Stadtrat Wetzikon

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