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Kommunale Volksinitiative "Fuss- und Veloweg-Initiative''

Publiziert: 08.02.2019

Kommunale Volksinitiative Sicher zu Fuss und per Velo durch Wetzikon (''Fuss- und Veloweg-Initiative'')

Der Stadtrat,

nach Prüfung der am 11. Januar 2019 zur Vorprüfung eingereichten Unterschriftenliste zur kommunalen Volksinitiative Sicher zu Fuss und per Velo durch Wetzikon ("Fuss- und Veloweg-Initiative"), gestützt auf die §§ 122–126 des Gesetzes über die politischen Rechte vom 1. September 2003 (GPR) sowie die §§ 61–63 der Verordnung über die politischen Rechte vom 27. Oktober 2004 (VPR) und unter Hinweis, dass die Volksinitiative gemäss Art. 8 Abs. 4 der Gemeindeordnung vom 23. September 2012 zustande kommt, wenn sie von mindestens 500 Stimmberechtigten unterzeichnet wird sowie sämtliche bei der Auszählung zu berücksichtigen Unterschriftenlisten unverändert den gesetzlichen Anforderungen gemäss § 123 GPR entsprechen und rechtzeitig innert sechs Monaten ab Veröffentlichung dieses Beschlusses eingereicht werden,

beschliesst:

  1. Der Titel und die Begründung der am 11. Januar 2019 eingereichten kommunalen Volksinitiative Sicher zu Fuss und per Velo durch Wetzikon ("Fuss- und Veloweg-Initiative") sowie die Unterschriftenliste entsprechen den gesetzlichen Vorschriften gemäss § 123 GPR.
  2. Das Initiativkomitee besteht aus folgenden in der Stadt Wetzikon stimmberechtigten Personen:

  • Christine Walter, Strandbadstrasse 44, 8620 Wetzikon
  • Esther Kündig, Hofstrasse 95, 8620 Wetzikon
  • Martin Wunderli, Dorfstrasse 38, 8620 Wetzikon
  • Benjamin Walder, Strandbadstrasse 44, 8620 Wetzikon
  • Peter Phillips, Bertschikerstrasse 17b, 8620 Wetzikon

Gegen diesen Beschluss kann innert 5 Tagen ab Publikation beim Bezirksrat Hinwil, Postfach, 8340 Hinwil, schriftlich Stimmrechtsrekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.

Stadtrat Wetzikon


_________

Titel und Text der Volksinitiative lauten:

Kommunale Volksinitiative

Sicher zu Fuss und per Velo durch Wetzikon ("Fuss- und Veloweg-Initiative")

Die unterzeichnenden Wetziker Stimmberechtigten stellen hiermit, gestützt auf Art. 8 der Gemeindeordnung von Wetzikon in Form einer allgemeinen Anregung folgendes Begehren:

  1. Für die Planung und den Bau eines Fuss- und Velowegnetzes sowie die Verbesserung der Fuss- und Veloinfrastruktur in der Stadt Wetzikon wird ein Rahmenkredit von acht Millionen Franken bewilligt. Dabei setzt die Stadt die kurz – und mittelfristig (2019-2026) geplanten Massnahmen der be-reits und aktuell erfassten Schwachstellen des Fuss- und Velonetzes baulich bis 2028 um.
  2. Über die Aufteilung des Rahmenkredits in Einzelprojekte entscheidet der Stadtrat.
  3. Der Stadtrat erstattet dem Gemeinderat jährlich Bericht über den Stand der Umsetzung der Zielerreichung und des Rahmenkredits sowie der getroffenen Massnahmen.
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