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Auszug aus den Verhandlungen des Grossen Gemeinderats vom 4. Oktober 2021

Publiziert: 08.10.2021

Der Grosse Gemeinderat hat sich mit den vorliegenden Geschäften befasst:

1. Mitteilungen des Präsidenten

2. Genehmigung der Traktandenliste
Anpassung der Reihenfolge und Genehmigung.

3. 21.02.09 Interpellation Esther Schlatter (GLP): "Umsetzung Gasstrategie"
Begründung durch die Interpellantin.

4. 21.03.07 Postulat Barbara Spiess (SP): "Festsetzung Planungszone"
Begründung durch die Postulantin.

5. 21.07.01 Totalrevision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates
Der Grosse Gemeinderat stimmt den Anträgen des Büros, des Stadtrats, der SP-Fraktion und der SVP-Fraktion zu den Art. 47 bis 82 und den Art. 1 bis 9 des PUK-Reglements zu und erlässt die Geschäftsordnung des Parlaments und das PUK-Reglement.

6. 21.06.10 Umgang mit Globalbudgets ab 2022
Der Grosse Gemeinderat stimmt gemäss Antrag der Fachkommission II und Minderheitsantrag der Rechnungsprüfungskommission der Fortsetzung der Führung mit Globalbudget der Verwaltungsbereiche Alterswohnheim Am Wildbach, Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland (BWSZO) sowie Sport + Freizeit per 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022 sowie der Errichtung eines Eigenwirtschaftsbetriebs für die Heilpädagogische Schule Wetzikon (HPSW) per 1. Januar 2022 zu und erlässt die Globalbudgetverordnung. Der Stadtrat wird beauftragt, eine neue Vorlage zur Führung mit Globalbudget zu unterbreiten.

7. Fragestunde
Beantwortung durch den Stadtrat.

9. 19.04.05 Motion Martin Wunderli (GP): "Masterplan Stadtraum Unterwetzikon"
Die Fristerstreckung bis am 9. März 2022 wird genehmigt.

8. 21.06.11 Kredit Vereinsbeitritt "Standortförderung Zürioberland"
Der Grosse Gemeinderat genehmigt gemäss Antrag der Rechnungsprüfungskommission den Kredit in der Höhe von 250'380 Franken für den Vereinsbeitritt "Standortförderung Zürioberland".

10. 21.03.04 Postulat Advije Delihasani (SP): "Vermeidung Interessenkonflikten bei Dienstleistungen Dritter"
Die Beratung des Geschäfts wird verschoben.

11. 21.04.02 Motion Advije Delihasani (SP): "Zahlbare Kitaplätze"
Die Beratung des Geschäfts wird verschoben.

12. 21.03.06 Postulat Esther Schlatter (GLP): "Vergabe von Mandaten nur bis Ende Amtszeit"
Die Beratung des Geschäfts wird verschoben.

13. 21.03.05 Postulat Brigitte Meier Hitz (SP): "Häusliche Gewalt"
Die Beratung des Geschäfts wird verschoben.

14. 21.02.04 Interpellation Esther Kündig-Albrecht (GP): "Kunstrasen Fussballplatz Meierwiesen"
Die Beratung des Geschäfts wird verschoben.

15. 21.02.05 Interpellation Rolf Zimmermann (SVP): "Flächendeckende Einführung von Smart Meter Zählern in der Stadt Wetzikon"
Die Beratung des Geschäfts wird verschoben.

16. 21.03.06 Interpellation Urs Bürgin (FDP): "Kennzahlen als Führungsinstrument und Grundlage für Budget / Jahresrechnung"
Die Beratung des Geschäfts wird verschoben.

Grosser Gemeinderat

Fakultatives Referendum, Rekurs in Stimmrechtssachen und allgemeiner Rekurs

Das Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über die Beschlüsse gemäss Ziff. 5, 6 und 8
kann gestützt auf § 157 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) i.V.m. Art. 10 Abs.
1 lit. c Gemeindeordnung von 3 Prozent der Stimmberechtigten innert 60 Tagen gerechnet ab dem
Tag nach der Veröffentlichung oder gestützt auf § 157 Abs. 3 lit. b GPR von 12 Mitgliedern des Grossen
Gemeinderates innert 14 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Beschlussfassung schriftlich
beim Stadtrat eingereicht werden (Fakultatives Referendum).

Gegen die publizierten Beschlüsse kann gestützt auf § 21a f. des Verwaltungsrechtspflegegesetz
(VRG) wegen Verletzung der politischen Rechte oder von Vorschriften über ihre Ausübung innert
5 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil,
schriftlich Rekurs erhoben werden (Rekurs in Stimmrechtssachen). Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Im Übrigen kann gegen die publizierten Beschlüsse gestützt auf § 19 ff. VRG wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Protokolle

Das Beschluss- sowie das Audioprotokoll der Parlamentssitzung können auf der Website des Grossen
Gemeinderats https://www.wetzikon.ch/politik/parlament/sitzungen/archiv-vergangener-sitzungen/2021/4-oktober-2021 eingesehen bzw. nachgehört werden.

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