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Auszug aus den Verhandlungen des Grossen Gemeinderats vom 15. März 2021

Publiziert: 19.03.2021

Auszug aus den Verhandlungen des Grossen Gemeinderats vom 15. März 2021

Der Grosse Gemeinderat hat sich mit den vorliegenden Geschäften befasst:

1. Mitteilungen der Präsidentin

2. Genehmigung der Traktandenliste Anpassung der Reihenfolge.

3. 21.02.01 Interpellation Elmar Weilenmann (BDP): "Fertigstellung Westtangente"
Begründung durch den Interpellanten.

4. 21.02.02 Interpellation Elmar Weilenmann (BDP): "Zunahme von Littering"
Begründung durch den Interpellanten.

5. 20.06.15 Museumsverein, Leistungsvereinbarung 2021–2022, Erneuerung
Der Grosse Gemeinderat lehnt einen Rückweisungsantrag der GP-Fraktion ab und bewilligt die Leistungsvereinbarung mit dem Museumsverein für die Jahre 2021 und 2022 sowie einen Kredit in der Höhe von insgesamt 375'000 Franken.

6. 20.06.20 Pro Senectute, Leistungsvereinbarung Sozialberatung, Kreditgenehmigung
Der Grosse Gemeinderat bewilligt einen Kredit in der Höhe von 370'000 Franken für die Finanzierung der Sozialberatung der Pro Senectute für die Jahre 2020 bis 2024.

7. 20.06.21 Pro Senectute, Leistungsvereinbarung Treuhanddienste, Kreditgenehmigung
Der Grosse Gemeinderat bewilligt einen Kredit in der Höhe von 302'000 Franken für die Finanzierung der Treuhandmandate der Pro Senectute für die Jahre 2020 bis 2024.

21. 20.06.24 Aufhebung Verordnung Gemeindezulagen und neue Übergangsverordnung
Der Grosse Gemeinderat hebt gemäss Antrag der Fachkommission II die Verordnung über die Ausrichtung von Gemeindezulagen an Bezügerinnen und Bezüger von Zusatzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 20. September 2004 per 31. Dezember 2020 (rückwirkend) auf, erlässt die Übergangsverordnung für Gemeindezuschüsse für altrechtlich berechnete Fälle der Zusatzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und setzt sie per 1. Januar 2021 (rückwirkend) in Kraft.

8. 19.04.05 Motion Martin Wunderli (GP): "Masterplan Stadtraum Unterwetzikon"
Der Grosse Gemeinderat genehmigt die Fristerstreckung um sechs Monate, bis 9. September 2021.

9. 20.02.05 Interpellation Esther Schlatter (GLP): "Stadtplanung"
Beantwortung durch den Stadtrat.

10. 20.03.09 Postulat Fachkommission II: "Herberge Sportanlage Meierwiesen"
Das Postulat wird überwiesen.

11. 20.03.10 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Transparente Vernetzung Finanz-, Immobilien- und Umweltpolitik
Das Postulat wird überwiesen.

12. 20.03.11 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Smart City-Strategie Wetzikon"
Das Postulat wird überwiesen.

13. 20.03.12 Postulat Esther Kündig-Albrecht (GP): "Verminderung von Lichtemissionen in Wetzikon"
Das Postulat wird überwiesen.

14. 20.03.13 Postulat Toni Zweifel (CVP): "Tempo 30 Tödistrasse und Guldisloo-Quartier"
Das Postulat wird überwiesen.

15. 19.03.08 Postulat Esther Kündig-Albrecht (GP): "Einführung eines Rufbusses (Ruftaxis) in Wetzikon"
Der Grosse Gemeinderat stimmt dem Bericht des Stadtrats zu und schreibt das Postulat ab.

16. 19.03.08 Postulat Stefan Burch (EVP): "Tempo 30 auf der Spitalstrasse zwischen Schneggen- und Rapperswilerstrasse"
Der Grosse Gemeinderat schreibt das Postulat nicht ab.

17. 20.02.04 Interpellation Martin Wunderli (GP): "Spitalfusion"
Die Beratung des Geschäfts wird verschoben.

18. 20.02.03 Interpellation Fachkommission II: "Raumbewirtschaftung"
Die Beratung des Geschäfts wird verschoben.

19. 20.06.19 Modernisierung Kanalisations-Sonderbauwerk Scheller, Kreditabrechnung
Die Beratung des Geschäfts wird verschoben.

20. 20.06.11 Förderreglement Photovoltaik-Anlagen, Rahmenkredit 2013-2019, Abrechnung
Die Beratung des Geschäfts wird verschoben.

22. 20.06.25 Zweckverband Schulpsychologischer Beratungsdienst, Totalrevision Statuten
Die Beratung des Geschäfts wird verschoben.

23. 20.06.26 Energiecontrolling 2019
Die Beratung des Geschäfts wird verschoben.

Grosser Gemeinderat Wetzikon

Fakultatives Referendum, Rekurs in Stimmrechtssachen und allgemeiner Rekurs

Das Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über die Beschlüsse gemäss Ziff. 5, 6, 7 und 21 kann gestützt auf § 157 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) i.V.m. Art. 10 Abs. 1 lit. c Gemeindeordnung von 3 Prozent der Stimmberechtigten innert 60 Tagen gerechnet ab
dem Tag nach der Veröffentlichung oder gestützt auf § 157 Abs. 3 lit. b GPR von 12 Mitgliedern des Grossen Gemeinderats innert 14 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Beschlussfassung schriftlich beim Stadtrat eingereicht werden (Fakultatives Referendum).

Gegen die publizierten Beschlüsse kann gestützt auf § 21a f. des Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) wegen Verletzung der politischen Rechte oder von Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden (Rekurs in Stimmrechtssachen). Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Im Übrigen kann gegen die publizierten Beschlüsse gestützt auf § 19 ff. VRG wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Protokolle

Das Beschluss- sowie das Audioprotokoll der Parlamentssitzung können auf der Website des Grossen Gemeinderats https://www.wetzikon.ch/politik/parlament/sitzungen/archiv-vergangener-sitzungen/2021/15-maerz-2021 eingesehen bzw. nachgehört werden.

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