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Verhandlungsprotokoll der Parlamentssitzung vom 09.03.2020

Publiziert: 13.03.2020

Auszug aus den Verhandlungen des Grossen Gemeinderats vom 9. März 2020

Der Grosse Gemeinderat hat sich mit den vorliegenden Geschäften befasst:

  1. Mitteilungen des Präsidenten
  2. Genehmigung der Traktandenliste
  3. 19.02.04   Interpellation Benjamin Walder (GP): "Defibrillatoren"
    Beantwortung durch den Stadtrat
  4. 19.02.05   Interpellation Timotheus Bruderer (SVP): "Aufhebung der Sek C in Wetzikon"
    Der Grosse Gemeinderat stimmt einem Antrag auf vollständige Beantwortung zu.
  5. 19.06.26   Motion Esther Schlatter (GLP): "Kein weiterer Ausbau des Gasnetzes"
    Die Motionärin stimmt der Umwandlung in ein Postulat zu. Das Postulat wird überwiesen.
  6. 19.06.26   Kreditabrechnung Ersatz und Ausbau Infrastruktur Schulinformatik
    Der Grosse Gemeinderat genehmigt gemäss Antrag der Rechnungsprüfungskommission die Kreditabrechnung "Ersatz und Ausbau Infrastruktur Schulinformatik Primarschule" mit Gesamtkosten von 1'461'738   Franken, resp. einem Minderbetrag von 220'956 Franken.
  7. Fragestunde
    Beantwortung durch den Stadtrat.

Grosser Gemeinderat Wetzikon
   

Fakultatives Referendum, Rekurs in Stimmrechtssachen und allgemeiner Rekurs

Das Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über den Beschluss gemäss Ziff. 6 kann gestützt auf § 157 Abs. 3 lit. a und Abs. 4 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) i.V.m. Art. 10 Abs. 1 lit. c Gemeindeordnung von 3 Prozent der Stimmberechtigten innert 60 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung oder gestützt auf § 157 Abs. 3 lit. b GPR von 12 Mitgliedern des Grossen Gemeinderats innert 14 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Beschlussfassung schriftlich beim Stadtrat eingereicht werden (Fakultatives Referendum).

Gegen die publizierten Beschlüsse kann gestützt auf § 21a f. des Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) wegen Verletzung der politischen Rechte oder von Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden (Rekurs in Stimmrechtssachen). Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Protokolle

Das Beschluss- sowie das Audioprotokoll der Parlamentssitzung können auf der Website des Grossen Gemeinderats eingesehen bzw. nachgehört werden.

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