Direkt zum InhaltDirekt zur Navigation

Navigation
  • Publikationen
  • Auszug aus den Verhandlungen des Grossen Gemeinderates vom 30. September 2019

Auszug aus den Verhandlungen des Grossen Gemeinderates vom 30. September 2019

Publiziert: 04.10.2019

Grosser Gemeinderat Wetzikon

Fakultatives Referendum, Rekurs in Stimmrechtssachen und allgemeiner Rekurs


Das Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über die Beschlüsse gemäss Ziff. 9 und 10 kann gestützt auf § 157 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) i.V.m. Art. 10 Abs. 1 lit. c Gemeindeordnung von 500 Stimmberechtigten innert 60 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung oder gestützt auf § 157 Abs. 3 lit. b GPR von 12 Mitgliedern des Grossen Gemeinderates innert 14 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Beschlussfassung schriftlich beim Stadtrat eingereicht werden (Fakultatives Referendum).


Gegen die publizierten Beschlüsse kann gestützt auf § 21a f. des Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) wegen Verletzung der politischen Rechte oder von Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden (Rekurs in Stimmrechtssachen). Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.


Im Übrigen kann gegen die publizierten Beschlüsse gestützt auf § 19 ff. VRG wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.


Protokolle


Das Beschluss- sowie das Audioprotokoll der Parlamentssitzung können auf der Website des Grossen Gemeinderates https://www.wetzikon.ch/politik/parlament/sitzungen/archiv-vergangener-sitzungen/2019/sitzung-30-september-2019 eingesehen bzw. nachgehört werden.

abgelegt unter:
E-Mail-Service

Hier können Sie sich eintragen, wenn
Sie die Amtlichen Publikationen
per E-Mail erhalten wollen.

zur Anmeldung Mailingliste

Amtliche Publikationen RSS