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Totalrevision Gemeindeordnung

Das kantonale Gemeindegesetz verlangt eine Revision der Gemeindeordnung der Stadt Wetzikon bis zum 1. Januar 2022. Dazu hat der Stadtrat einen Entwurf ausgearbeitet, welcher der Stadtrat nun in die Vernehmlassung verabschiedet hat.

Am 1. Januar 2018 wurde das neue Gemeindegesetz des Kantons Zürich in Kraft gesetzt. In der Folge hat die Stadt Wetzikon ihre seit 2014 in Kraft getretene Gemeindeordnung per 1. Januar 2022 zu revidieren und dem Gemeindegesetz anzupassen. Der Stadtrat hat einen Entwurf zur totalrevidierten Gemeindeordnung ausgearbeitet und verabschiedete diesen in die Vernehmlassung.

Wesentliche Änderungen der Gemeindeordnung

Zum einen hat der Stadtrat die Begrifflichkeiten und den Aufbau der Gemeindeordnung angepasst. Zum anderen nutzte er die Gelegenheit, weitere Änderungen vorzunehmen:

  • Verschlankung der Gemeindeordnung
    In der neuen Gemeindeordnung wird auf verschiedene Bestimmungen aus übergeordnetem Recht verzichtet und auf die notwendigen Bestimmungen reduziert.
  • Finanzielle Befugnisse
    Die Finanzbefugnisse blieben mit der Einführung des Parlaments 2014 unverändert. Aufgrund der erfolgten Professionalisierung in den letzten fünf Jahren ist aus Sicht des Stadtrats eine Anpassung der Finanzkompetenzen angebracht. Einerseits kann das Parlament so von Geschäften entlastet werden. Andererseits steigert dies die Effizienz innerhalb der Verwaltung und der Behörde.
  • Anlagegeschäfte im Bereich Immobilien
    Da auf dem Immobilienmarkt rasch reagiert werden muss, ist beabsichtigt, mit der neuen Gemeindeordnung die Kompetenz des Stadtrats für die Veräusserung von Liegenschaften zu erhöhen. Zudem soll über solche Geschäfte neu nicht mehr an der Urne entschieden werden. Parlamentsgeschäfte unterstehen dem fakultativen Referendum, womit den demokratischen Aspekten weiterhin Rechnung getragen wird.
  • Behördenorganisation
    Mit Ausnahme der Schulpflege soll es künftig keine eigenständigen Kommissionen mehr geben. So kann der Stadtrat seine Gesamtverantwortung für die Stadt uneingeschränkt wahrnehmen. Die übrigen Kommissionen werden als sogenannte unterstellte oder als beratende Kommissionen vorgesehen.
  • Reduktion der Anzahl Mitglieder der Schulpflege
    Aufgrund der neuen Organisation in der fusionierten Schule Wetzikon hat sich die Arbeitsbelastung einzelner Schulpflegemitglieder verringert, sodass neue eine Schulpflege mit sieben Mitgliedern vorgesehen ist.
  •  Einführung eines Jugendvorstosses
    Im Rahmen der Totalrevision der Gemeindeordnung möchte der Stadtrat den Jugendlichen ermöglichen, sich am politischen Geschehen in Wetzikon zu beteiligen. In der neuen Gemeindeordnung ist dazu ein sogenannter Jugendvorstoss in Form eines Postulats als politisches Instrument vorgesehen.

Terminplan

Zur Vernehmlassung eingeladen wurden die Wetziker Ortsparteien, die Schulpflege sowie die Sozialbehörde. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis Mitte April 2020. Anschliessend erfolgt die Auswertung sowie die Überweisung der Vorlage an das Parlament. Die Urnenabstimmung soll im ersten Halbjahr 2021 erfolgen.

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