13. März 2023
Traktandum 3 22.06.14 Antrag FK I Einführung Tempo 30 in den Wohnquartieren
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Das Parlament genehmigt gemäss Antrag der Fachkommission I den Gesamtkredit von 887'400 Franken für die Einführung und Umsetzung von Tempo 30-Zonen in den Wohnquartieren.
Traktandum 4 22.06.20 Antrag FK I Rechtsgrundlagen neues Abfallkonzept
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Das Parlament genehmigt gemäss Antrag der Fachkommission I die Teilrevision der Gebührenverordnung (Art. 77a, 77b und 77c) und setzt die Kehrichtverordnung vom 18. März 1996 ausser Kraft.
Traktandum 5 23.07.01 Antrag GL Livestream Parlamentssitzungen.pdf
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Das Parlament beschliesst auf das Geschäft nicht einzutreten.
Traktandum 7 22.03.05 Postulat Müller Energiezulagen für Einwohnerinnen und Einwohner aus einkommensschwachen Haushalten
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Das Parlament überweist das Postulat nicht.
Traktandum 8 22.03.06 Postulat Schwitter Energiezulagen für Kulturveranstaltungs- und andere gemeinnützige Betriebe
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Das Parlament überweist das Postulat nicht.
Traktandum 10 22.03.02 Postulat Schwitter Überarbeitung der Schulhaus-/Schulraumplanung zugunsten langfristig guten und bezahlbaren Lösungen
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Das Parlament stimmt dem Bericht des Stadtrats zu und schreibt das Postulat ab.
Traktandum 12 22.03.07 Postulat Delihasani Abbau Einbürgerungshürden: Infobriefe über Einbürgerung
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Die Beratung des Geschäfts wird verschoben.
