Parlamentsnews
Postulat zu Mandatsvergaben soll nicht überwiesen werden?
26.07.2021
Der Stadtrat hat Stellung genommen zum Postulat von Esther Schlatter (GLP) betreffend "Vergabe von Mandaten nur bis Ende Amtszeit". Sie fordert darin ein Regelwerk zu Vergabe von Mandaten durch den Stadtrat. Dem Stadtrat geht das Postulat zu weit, es greife zudem in die Organisationsfreiheit der Organisationen und Institutionen ein. Er sieht aber Handlungsbedarf die Delegationen grundsätzlich zu
überprüfen und Regelungen in Bezug auf die Public Corporate Governance festzulegen.
Das Parlament befindet in einer nächsten Parlamentssitzung über die Überweisung des Postulats.
Weiter zum Antrag.
Motion "Zahlbare Kitaplätze" soll überwiesen werden
23.07.2021
Zur Motion "Zahlbare Kitaplätze" von Advije Delihasani (SP) hat der Stadtrat Stellung genommen: Er hat festgestellt, dass Eltern ab und zu die Beitragszahlungen der Stadt Wetzikon im Vergleich zu anderen Gemeinden als eher tief erachten. Daher möchte er die familienergänzende Betreuung überprüfen und allenfalls dem Parlament einen Antrag stellen. Daher empfiehlt er, die Motion zu überweisen.
Die Motionärin fordert, dass der Stadtrat einen Kredit für die familienergänzende Kinderbetreuung vorlegt, der ermöglicht, dass die Kosten für eine Durchschnittsfamilie maximal dem Median der Gemeinden entspricht. Ebenso sei das Berechnungsmodell für die Unterstützungsbeiträge entsprechend anzupassen.
Das Parlament wird in einer nächsten Sitzung über die Überweisung befinden.
Weiter zum Antrag.
Weitere Regelung bei Auftragsvergaben durch Stadt?
22.07.2021
Der Stadtrat hat das Postulat "Vermeidung von Interessenkonflikten bei Dienstleistungen Dritter" von Advije Delihasani (SP) beantwortet und empfiehlt dem Parlament, das Postulat nicht zu überweisen. Die Postulantin forderte den Stadtrat dazu auf, zu prüfen, in welchen Bereichen welche Massnahmen getroffen werden sollten, um Interessenkonflikte bei der Vergabe von Aufträgen an Dritte zu vermeiden. Der Stadtrat erachtet es als nicht zielführend, Massnahmen zu treffen, die die Vergabe von Aufträgen bezüglich Interessenskonflikte weitergehend regeln, als dies der Gesetzgeber bereits gemacht hat.
Das Postulat wird in einer nächsten Sitzung vom Parlament behandelt.
Weiter zum Antrag.
Beginn Vorberatung des Vereinsbeitritts "Standortförderung Zürioberland"
08.07.2021
Die Rechnungsprüfungskommission nimmt die Vorberatung des Geschäfts "Kredit Vereinsbeitritt «Standortförderung Zürioberland»" auf. Der Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge einen Kredit von 250'380 Franken für die Jahre 2022 bis 2026 zwecks Vereinsbeitritt respektive Leistung des Vereinsbeitrags bewilligen.
Weiter zum Antrag.
Audioprotokoll zur Parlamentssitzung vom 28. Juni 2021
29.06.2021
Das Audioprotokoll zur Parlamentssitzung vom 28. Juni 2021 steht zur Verfügung.
Weiter zum Audioprotokoll.
Weiter zu den Sitzungsunterlagen.
Totalrevision der Geschäftsordnung beratungsreif
28.06.2021
Das Büro des Parlaments hat sich während ca. 1.5 Jahren mit der Geschäftsordnung des Parlaments auseinandergesetzt und die Totalrevision vorbereitet. Nachdem auch der Stadtrat angehört wurde, wird nun Antrag ans Parlament gestellt. In diversen Bereichen wurden Anpassungen vorgenommen. Beispielsweise soll der Grosse Gemeinderat zukünftig Parlament oder das Büro Geschäftsleitung heissen. Es wird eine Grundlage für Kommissionssitzungen per Videokonferenz geschaffen, die Unvereinbarkeiten werden ergänzt, die geheimen Abstimmungen abgeschafft und zahlreiche Bestimmungen präzisiert.
In einer nächsten Parlamentssitzung wird über die Geschäftsordnung befunden.
Weiter zum Antrag.
