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Parlamentsnews

Sitzungsunterlagen der Parlamentssitzung vom 28. Oktober 2019

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17.10.2019

Die Traktandenliste und Sitzungsunterlagen zur Parlamentssitzung vom 28. Oktober 2019 stehen zur Verfügung. Die Sitzung beginnt um 19.00 Uhr im Stadthaussaal und ist öffentlich. Zuschauerinnen und Zuschauer sind willkommen.

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Abschluss der Vorberatung des Verkehrskreisel Grüningerstrasse

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14.10.2019

Die Fachkommission I hat die Vorberatung des Geschäfts "19.06.13 Verkehrskreisel Grüninger-, Hof- und Guyer-Zeller-Strasse" abgeschlossen. Sie stellt folgende Anträge ans Parlament:

  1. Bewilligung eines Kredites über 310'000 Franken inkl. MWST für den Neubau eines Kreisels an der Kreuzung Grüninger-, Hof- und Guyer-Zeller-Strasse für den Kostenanteil am Projekt des kantonalen Tiefbauamtes sowie über 40'000 Franken für die Gestaltung des Kreiselinnern.
  2. Die Ausgaben sind der Investitionsrechnung wie folgt zu belasten:
    Konto INV00156-6511.5010.00 (Kreisel Grüningerstrasse Migros) mit 350'000 Franken
  3. Bewilligung eines Kredites über 630'000 Franken exkl. MWST für den durch den Bau des Kreisels bzw. die Sanierung der Grüningerstrasse ausgelösten Ersatz von Werkleitungen.
  4. Die Ausgaben sind in der Investitionsrechnung wie folgt zu belasten:
    Konto INV00168-7111.5030.00 (Strom: NS-Sanierung Grüningerstrasse (Kreisel)) mit 341'000 Franken 
    Konto INV00187-7221.5030.00 (Gas: Grüningerstrasse (Kreisel)) mit 114'000 Franken
    Konto INV00194-7330.5030.00 (Wasser: Grüningerstrasse (Kreisel)) mit 175'000 Franken

Das Geschäft wird voraussichtlich am 28. Oktober 2019 vom Parlament beraten.

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Beantwortung der schriftlichen Anfragen zum einjährigen Berufskraut

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11.10.2019

Der Stadtrat hat die schriftliche Anfrage von Elmar Weilenmann (BDP) betreffend "Bekämpfung einjähriges Berufskraut (Neophyten)" beantwortet. Er führt darin aus, welche Massnahmen zur Bekämpfung der Neophyten im Allgemeinen und des Berufskrauts im Speziellen die Stadt ergriffen hat. Die Anfrage ist damit erledigt und wird abgeschrieben.

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Abschluss der Vorberatung des Rahmenkredits Energieeffizienz und erneuerbare Energien

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10.10.2019

Die Fachkommission I (FK I) hat die Vorberatung des Geschäfts "19.06.11 Revision Förderreglement und Rahmenkredit 2020–2024" abgeschlossen. Sie stellt folgende Anträge ans Parlament:

  1. Genehmigung eines Rahmenkredites für die Jahre 2020–2024 in der Höhe von 3'000'000 Franken zur Förderung von Massnahmen betreffend Energieeffizienz und erneuerbare Energien von natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts auf dem Stadtgebiet.
  2. Ermächtigung der Energiekommission zur Aufteilung des Rahmenkredites in einzelne Objektkredite.
  3. Gutschrift aller anfallenden Erträge aus der Erstellung und dem Betrieb von aus dem Rahmenkredit 2013–2019 finanzierten stadteigenen Photovoltaik-Anlagen zugunsten des Rahmenkredites 2020–2024.
  4. Beauftragung des Stadtrates, die Vorlage der Urnenabstimmung zu unterbreiten.

Am 28. Oktober 2019 wird das Parlament voraussichtlich über die Anträge befinden. Die Vorlage untersteht dem obligatorischen Referendum – bei Annahme durch das Parlament ist also eine Volksabstimmung durchzuführen.

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Abschreibung des Postulats "Tempo 30 im Zentrum"?

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09.10.2019

Mit dem Bericht vom 2. Oktober 2019 beantragt der Stadtrat, dass das Postulat von Stefan Burch (EVP) "Tempo 30 im Zentrum auf der Bahnhofstrasse" abgeschrieben wird. Er verweist auf die Erarbeitung eines verkehrstechnisches Gutachten durch das kantonale Amt für Verkehr, mit welcher die Temporeduktion geprüft wird.

Der Antrag wird voraussichtlich am 28. Oktober 2019 im Parlament behandelt.

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Abschluss der Vorberatung des Sonderbaufwerks Scheller

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08.10.2019

Die Fachkommission I ( FK I) hat die Vorberatung des Geschäfts "19.06.12 Modernisierung Kanalisations-Sonderbauwerk Scheller" abgeschlossen. Sie stellt folgende Anträge ans Parlament:

  • Bewilligung eines Kredites über 455'000 Franken inkl. MWST für die Modernisierung des Kanalisati-ons-Sonderbauwerkes an der Schellerstrasse.
  • Belastung der Ausgaben in der Investitionsrechnung wie folgt: Konto INV00021-6571.5030.00 mit 455'000 Franken (Rückhaltebecken Schellerstrasse)

Das Geschäft wird voraussichtlich am 28. Oktober 2019 im Plenum beraten.

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Parlamentsnews

17.10.2019

Unterlagen der kommenden Parlamentssitzung bereit.

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14.10.2019

FK I sagt ja zum Kreisel Grüningerstrasse.

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11.10.2019

Anfrage zu Neophyten beantwortet.

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10.10.2019

Neuer Rahmenkredit für Energieeffizienz und erneuerbare Energien.

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