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Parlamentarische Instrumente

Motion
Die Motion ist ein selbständiger Antrag, welcher den Stadtrat verpflichtet, den Entwurf für den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Beschlusses vorzulegen, der in die Kompetenz der Gemeinde oder des Gemeinderates fällt. Motionen werden in einem zweistufigen Verfahren beschlossen. Die Motion kann dem Stadtrat erst überwiesen werden, nachdem dieser innert zwei Monaten Stellung bezogen hat.

Postulat
Das Postulat wird vom erstunterzeichnenden Ratsmitglied mündlich begründet. Im Verhinderungsfall kann damit ein anderes Ratsmitglied beauftragt werden. Liegt eine schriftliche Begründung vor, kann auf eine ergänzende mündliche Begründung verzichtet werden. Postulate werden in einem zweistufigen Verfahren beschlossen. Das Postulat kann dem Stadtrat erst überwiesen werden, nachdem dieser innert zwei Monaten Stellung bezogen hat.

Interpellation
Die Interpellation ist eine Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand. Der Stadtrat hat innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich zu antworten. Ist die Interpellation von mindestens zehn Ratsmitgliedern unterschrieben, hat der Stadtrat nach der Begründung innert zwei Monaten schriftlich zu antworten. Die Erstunterzeichnende bzw. der Erstunterzeichnende der Interpellation hat die Gelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme im Plenum.

Schriftliche Anfrage
Die schriftliche Anfrage ist eine Frage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand. Der Stadtrat erteilt innert dreier Monate nach der Zustellung eine schriftliche Antwort. Eine Diskussion findet im Gemeinderat nicht statt.

Beschlussantrag
Ein Beschlussantrag ist ein Antrag zu einem Gegenstand, der innerhalb des selbständigen Wirkungsbereichs des Gemeinderates liegt. Dazu zählen insbesondere Anträge zur Geschäftsordnung, zur inneren Organisation des Gemeinderates und zu Ausgaben des Gemeinderates.

Fragestunde
Die Fragestunde ist ein Instrument des Grossen Gemeinderates, dem Stadtrat periodisch Fragen von allgemeinem Interesse über Gemeindeangelegenheiten zu stellen.  In der Regel wird zweimal jährlich eine Fragestunde durchgeführt.

Persönliche Erklärung und Fraktionserklärung
Persönliche Erklärungen oder Fraktionserklärungen sind der Präsidentin oder dem Präsidenten des Grossen Gemeinderates vor Sitzungsbeginn anzumelden und dem Grossen Gemeinderat im Anschluss an die Mitteilungen bekannt zu geben.

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