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Aufgaben und Zuständigkeiten

Der Grosse Gemeinderat hat folgende Zuständigkeiten und Befugnisse:

  • Im Rahmen der Steuerung erlässt er Grundsatzbeschlüsse, genehmigt Globalbudgets, nimmt Geschäftsberichte ab und nimmt die Investitions- und Finanzplanung sowie das Legislaturprogramm des Stadtrates zur Kenntnis.
  • Er wählt die Organe und Gremien des Parlamentes aus seiner Mitte, setzt ggf. Spezialkommissionen ein und wählt in freier Wahl Mitglieder des Wahlbüros, der Energiekommission, der Baukommission, der Steuerkommission und die ihm vom Stadtrat zugewiesenen Delegierten in weiteren Gremien.
  • Er erlässt, ändert oder hebt die Verordnungen von allgemeiner Bedeutung auf, soweit sie nicht ausdrücklich in die Befugnis einer anderen Behörde fallen.
  • Er beschliesst das jährliche Budget, legt den Steuerfusses fest und genehmigt Nachtragskredite sowie die Jahresrechnungen. Er befindet über bestimmte neue Ausgaben, finanzielle Beteiligungen an nicht börsenkotierten Unternehmen und die Gewährung von Darlehen, die Eingehung von Eventualverpflichtungen und Verfügungen über Grundeigentum und beschränkte dingliche Rechte.
  • Diverse weitere Befugnisse gemäss Art. 21 Gemeindeordnung fallen ebenfalls in seine Zuständigkeit.

Detaillierte Angaben zu den einzelnen Befugnissen können Art. 17–21 der Gemeindeordnung der Stadt Wetzikon entnommen werden. Angaben zur Organisation und den Abläufen rund um das Parlament sind in Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates und der Entschädigungsverordnung aufgeführt.

Die Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung wurden angepasst und treten auf die neue Legislatur hin in Kraft. Die neuen Erlasse (Gemeindeordnung und Geschäftsordnung) sind ebenfalls in der Rechtssammlung der Stadt verfügbar.

Parlamentsnews

13.09.2019

RPK prüft Landwerb Tannenrain.

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12.09.2019

Fragen zur Public Governance GZO beantwortet.

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11.09.2019

FK I beantragt Aufhebung des Bushofkredites.

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10.09.2019

fsbh ersucht um Fortsetzung der Finanzierung.

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