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Aufgaben und Zuständigkeiten

Der Grosse Gemeinderat ist die Legislative der Stadt und übt die Oberaufsicht über alle Organe aus, die Gemeindeaufgaben wahrnehmen. Folgende Aufgaben nimmt der Grosse Gemeinderat wahr:

Steuerung

Der Grosse Gemeinderat steuert und bestimmt die Aufgaben der Stadt und macht Vorgaben zu deren Erfüllung. Er bestimmt im Rahmen der Beschlussfassung über die Globalbudgets und überprüft deren Erfüllung.

Im Rahmen der Steuerung hat der Grosse Gemeinderat insbesondere folgende Aufgaben: 

  • Erlass von Grundsatzbeschlüssen
  • Genehmigung Globalbudgets
  •  Abnahme der Geschäftsberichte
  • Kenntnisnahme der Investitions- und Finanzplanung
  • Kenntnisnahme des Legislaturprogrammes des Stadtrates

Stadtrat und Grosser Gemeinderat halten sich an den Grundsatz, eine Neuverschuldung zu vermeiden. Sieht der Voranschlag eine Neuverschuldung vor, benötigt die Beschlussfassung im Grossen Gemeinderat eine Zweidrittels-Mehrheit. Bei einem Wechsel des Finanz-Rechnungsmodells bestimmt der Gemeinderat, wie er die Finanzkennzahlen definiert. Im aktuellen Finanz-Rechnungsmodell ist die Neuverschuldung über den Finanzierungsfehlbetrag II definiert.

Wahlbefugnisse

Der Grosse Gemeinderat wählt aus seiner Mitte: 

  • das Büro des Grossen Gemeinderates
  • die Mitglieder der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission sowie deren Präsidium
  • die Mitglieder der Kommission für Raumplanung und Landgeschäfte
  • die Mitglieder von Spezialkommissionen sowie deren Präsidien für die Dauer der Beratung der Geschäfte


Der Grosse Gemeinderat wählt in freier Wahl:

  • die Mitglieder des Wahlbüros
  • die Mitglieder der Sozialbehörde
  • die Mitglieder der Energiekommission
  • Mitglieder der Baukommission
  • die Mitglieder der Steuerkommission
  • die ihm vom Stadtrat zugewiesenen Delegierten in weiteren Gremien

Rechtssetzungsbefugnisse

Der Grosse Gemeinderat erlässt, ändert oder hebt die Verordnungen von allgemeiner Bedeutung auf, soweit sie nicht ausdrücklich in die Befugnis einer anderen Behörde fallen. Er erlässt insbesondere:

  • die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates
  • die kommunale Richt- und Nutzungsplanung
  • die Verordnungen über Versorgung und Entsorgung
  • die Friedhof- und Bestattungsverordnung
  • die Personalverordnung
  • die Verordnung über die Entschädigungen der Behörden, Kommissionen und Funktionäre im Nebenamt
  • die Grundsätze für die Gebührenerhebung
  • die Verordnungen im Bereich Sicherheit und Polizeiwesen

Finanzbefugnisse

Der Grosse Gemeinderat trifft folgende finanziellen Entscheide abschliessend:

  • Beschlussfassung über den jährlichen Voranschlag und die Festsetzung des Steuerfusses
  • Genehmigung von Nachtragskrediten
  • Genehmigung der Jahresrechnungen 
  • neue einmalige Ausgaben im Einzelfall von mehr als Fr. 250’000 bis Fr. 2’500’000 oder entsprechende Einnahmenausfälle 
  • neue jährlich wiederkehrende Ausgaben im Einzelfall von mehr als Fr. 50’000 bis Fr. 500'000 oder entsprechende Einnahmenausfälle
  • die finanzielle Beteiligung an nicht börsenkotierten Unternehmen und die Gewährung von Darlehen im Betrag von mehr als Fr. 250’000 bis Fr. 1’000’000
  • die Eingehung von Eventualverpflichtungen im Betrag von mehr als Fr. 250’000 bis Fr. 1’000’000
  • Verfügungen über Grundeigentum und beschränkte dingliche Rechte von mehr als Fr. 500'000 bis Fr. 5’000’000 im Einzelfall

Übrige Befugnisse

Ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich des Grossen Gemeinderates fallen:

  • Beschlussfassung über Änderungen sowie Bereinigungen der Gemeindegrenze
  • Beschlussfassung über die Gründung, Erweiterung oder Aufhebung von Unternehmungen oder gewerblichen Betrieben der Stadt
  • Abschluss von Vereinbarungen mit anderen Gemeinden über die gemeinsame Durchführung von Aufgaben, sofern damit Ausgaben verbunden sind, welche die Finanzkompetenzen des Stadtrates übersteigen
  • Genehmigung von Vereinbarungen mit anderen Gemeinden über die Bildung von Zweckverbänden und den Anschluss an Zweckverbände
  • Festlegung der Anzahl der Mitglieder des Wahlbüros
  • Annahme, Ablehnung und Entscheid über die Gültigkeit von Initiativen
  • Erlass von Bestimmungen über die Erteilung des kommunalen Bürgerrechts und Festsetzung von Einbürgerungsgebühren
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